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| 18:53 Uhr

Politik
Die Wirtschaft kritisiert das Rentenpaket

Was wird wohl aus der Rente? Fakt ist: Die Altersversorgung wird Milliardensummen verschlingen.
Was wird wohl aus der Rente? Fakt ist: Die Altersversorgung wird Milliardensummen verschlingen. FOTO: dpa / Jens Wolf
Berlin. Die Große Koalition im Bund hat sich auf soziale Verbesserungen bei der Rente geeinigt. Die Zukunft der Alterssicherung bleibt vorerst ausgeklammert.

Um 00.12 Uhr verbreitete die Pressestelle der Union die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsgipfels, sieben Minuten vor der SPD. Da hatte sich der Streit um das Rentenpaket in Luft aufgelöst; schon am Morgen wurde alles im Kabinett auch offiziell beschlossen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD), um dessen Vorschläge es ging, zeigte sich „sehr zufrieden“. Scharfe Kritik kam am Tag danach von der Wirtschaft. Hier die Übersicht über die Beschlüsse.

Rentenniveau: Die „doppelte Haltelinie“, die schon im Koalitionsvertrag steht, ist jetzt amtlich: Das durchschnittliche Rentenniveau des sogenannten Eckrentners – eine statistische Größe – soll nicht unter 48 Prozent des Einkommens sinken; der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Das Ganze gilt freilich nur bis 2025. Was danach kommt, wenn es immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer gibt, bleibt offen. Dazu soll bis zum März 2020 eine Expertenkommission Vorschläge machen. Die Forderung der SPD, schon jetzt ein langfristiges Rentenniveau von 48 Prozent festzulegen, wurde nicht aufgegriffen. Eine ähnliche Festlegung auf der Beitragsseite verlangte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die gesamten Sozial­abgaben müssten langfristig unter 40 Prozent gehalten werden; alles andere sei eine schwere Hypothek für Wachstum und Beschäftigung, sagte er. Derzeit liegen die Sozialabgaben insgesamt bei 39,75 Prozent.

Rentenverbesserungen: Die Mütterrente wird ausgeweitet. Zu den schon geltenden zwei Entgeltpunkten für vor 1992 geborene Kinder kommt nun ein halber Prozentpunkt dazu. Rund zehn Millionen Mütter können damit auf rund 16 Euro mehr Rente im Monat hoffen. Eine gewisse Benachteiligung gibt es damit immer noch, wie aus der CDU-Frauenunion sogleich bemängelt wurde. Denn für nach 1992 geborene Kinder werden drei Beitragspunkte gutgeschrieben. Mehr Geld gibt es auch für Erwerbsgeminderte. Bei ihnen wird künftig schrittweise ein fiktives Renteneintrittsalter von 67 Jahren zugrunde gelegt. Und nicht 62 Jahre wie bisher.

Entlastungen der Arbeitnehmer: Darüber war am meisten gestritten worden. Weil die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, ist die Kasse der Arbeitslosenversicherung voll. Um 0,3 Punkte solle der Beitrag gesenkt werden, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits vereinbart. CDU und CSU verlangten zuletzt jedoch mehr, mindestens minus 0,5 Prozentpunkte. Die Lösung: Zum 1. Januar sinkt der Beitrag durch eine Gesetzesänderung um 0,4 Prozentpunkte, weitere 0,1 kommen per Verordnung befristet bis 2022 hinzu. Ob das längerfristig hält, soll davon abhängen, ob die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit auch dann noch über 22,5 Milliarden Euro liegen. Für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer macht der Beschluss monatlich 16 Euro mehr im Portemonnaie aus. Midijobber können sogar auf ein Plus von 23 Euro kommen, weil die Verdienstgrenze, bis zu der nur reduzierte Sozialbeiträge anfallen, von 850 auf 1300 Euro erhöht wird. Erwerbslose sollen künftig das Arbeitslosengeld I schon bekommen, wenn sie innerhalb von 30 Monaten zwölf Monate gearbeitet haben. Bisher mussten sie diese Bedingung in nur zwei Jahren erfüllen. Großer Wermutstropfen für die meisten Arbeitnehmer: Bereits angekündigt, aber noch nicht beschlossen ist eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zum nächsten Jahr, voraussichtlich ebenfalls um 0,5 Prozent. Dann wäre die Ersparnis wieder weg.

Sonstige Beschlüsse: Bekräftigt wurde die Absicht, noch im September im Kabinett über die Verschärfung der Mietpreisbremse, das Baukindergeld und die Förderung des Wohnungsneubaus zu entscheiden. Streitereien über Details dieser Regelungen sind aber immer noch möglich. Gleiches gilt für die Förderung der beruflichen Weiterbildung, für die Heil einen Gesetzentwurf vorlegen soll.

Reaktionen: Außerhalb der Koalition gab es nur Kritik. Von „teurer Klientelpolitik“ und der „Verteilung ungedeckter Rentenpunkte“ sprach der Maschinenbauverband VDMA. Die Initiative Soziale Marktwirtschaft berechnete die Gesamtkosten mit 48 Milliarden Euro bis 2025, bis 2045 seien es weitere 239 Milliarden Euro. Das werde zu höheren Beiträgen führen. Arbeitgeberpräsident Kramer sagte, das Rentenpaket sei „unfair“, denn es werde als „Kostenbumerang“ auf die jüngere Generation zurückkommen. Der Zentralverband des Handwerks kritisierte das Paket als „Rundum-sorglos-Sozialpolitik auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler“. Auch die Oppositionsparteien ließen kein gutes Haar an den Beschlüssen. Unter dem Strich würden die arbeitenden Menschen belastet, sagte FDP-Chef Christian Lindner und sprach von einer „Mogelpackung“. Er forderte, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Linke wiederum sagte, dass die Rente schon jetzt nicht reiche. Sie forderte ein Rentenniveau von 53 Prozent.

Rentner und Beitragszahler
Rentner und Beitragszahler FOTO: dpa