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| 02:54 Uhr

"Wir werden die Mauer bauen"

Die mexikanische Flagge weht hinter dem Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA bei Mcallen in Texas.
Die mexikanische Flagge weht hinter dem Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA bei Mcallen in Texas. FOTO: dpa
Washington. US-Präsident Donald Trump will mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko Ernst machen – am dritten Tag seiner ersten Amtswoche lässt er seinem Versprechen konkrete Beschlüsse folgen. Frank Herrmann

Es war die zentrale Parole seiner Wahlkampagne. Kaum eine Rede, in der Donald Trump nicht vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gesprochen hätte. "Build the wall! Build the wall!", skandierten seine Anhänger, sobald er das Stichwort gab. Am dritten Tag seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus lässt der US-Präsident seinen Ankündigungen konkrete Beschlüsse folgen, ein Dekret, dessen Inhalt er vorab in einer resolut klingenden Twitterzeile zusammenfasste: "Wir werden die Mauer bauen."

Keine Lücke mehr

Vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko soll demnach eine durchgehende Grenzbarriere hochgezogen werden. Zwar gibt es dort schon heute, auf mehreren Hundert Kilometern errichtet, einen Zaun, meist bestehend aus eng aneinander gestellten Eisenstangen. Zwischen den einzelnen Abschnitten aber klaffen nach wie vor Lücken. Ob nun Trump tatsächlich an eine Mauer wie einst in Berlin denkt oder eher an eine womöglich höhere, womöglich dichtere Variante des Hindernisses, wie es bereits existiert, bleibt vorläufig offen.

Haushaltsexperten des US-Kongresses schätzen allein die Kosten für den Bau eines lückenlosen Zauns auf 14 Milliarden Dollar, wobei heftig gestritten wird, wer sie tragen soll.

Mexiko schickt keinen Scheck

Der Kandidat Trump hatte stets verkündet, dass Mexiko die Rechnung zahlen werde. Als designierter Präsident begann er zurückzurudern: Mexiko werde wohl keinen Scheck überweisen, aber dennoch die Kosten übernehmen, etwa in Form von Zöllen auf seine Exporte oder durch eine Sondersteuer auf die Geldbeträge, die in den USA lebende, aus Mexiko stammende Immigranten ihren Verwandten in der alten Heimat zukommen lassen.

Typisch für die Verhandlungstaktik des Präsidenten Trump wiederum ist, dass er sein Mauerdekret genau in dem Moment unterschreibt, in dem er sich anschickt, Gespräche mit der Regierung des südlichen Nachbarn aufzunehmen. Als pokerte er um einen New Yorker Wolkenkratzer und stecke vorab die eigene Maximalposition ab. Nächste Woche kommt der mexikanische Präsident Enrique Pena Neto nach Washington, und eine Kulisse des Drucks soll ihn offenbar von vornherein zu Zugeständnissen zwingen.

Mit einer weiteren Exekutivorder will Trump Medienberichten zufolge veranlassen, dass vorläufig keine Visa mehr für Bürger von Staaten ausgestellt werden, die - so die offizielle Formel - "terroranfällig" sind. Syrien und den Irak rechnet das Weiße Haus ebenso dazu wie Iran, den Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan. Wie die "Washington Post" schreibt, soll die Sperre zunächst für 30 Tage gelten, vielleicht auch länger, jedenfalls so lange, bis ein Procedere eingeführt ist, bei dem Visaanträge aus Krisenregionen noch akribischer als bisher geprüft werden. Im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, potenzielle Besucher aus der islamischen Welt "extrem gründlich" durchleuchten zu lassen, abgesehen von dem Einreiseverbot für Muslime, das er eine Zeit lang verlangte. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist unklar. Die Regierung Barack Obamas war Forderungen nach einer Visasperre stets mit dem Hinweis begegnet, dass an der Gründlichkeit der Kontrollen schon jetzt keinerlei Zweifel bestehen könne.

Neuen Plänen zufolge soll auch die Zahl der Flüchtlinge, die die USA nach Absprache mit den Vereinten Nationen aufzunehmen bereit sind, drastisch gesenkt werden. Obama hatte die Quote im vergangenen Jahr auf 85 000 angehoben, darunter 10 000 Bewilligungen für Syrer. In diesem Jahr sollte die Zahl eigentlich auf 110 000 steigen, während Trump sie auf 50 000 reduzieren möchte. Obendrein wird offenbar auch erwogen, das komplette Flüchtlingsprogramm für vier Monate auf Eis zu legen.

Pipeline wird doch erweitert

Als sei es der umstrittenen Vorhaben noch nicht genug, will Trump auch zwei Pipeline-Projekte wiederaufnehmen, die Obama gestoppt hatte: Bereits am Dienstag unterzeichnete er entsprechende Direktiven. Es geht zum einen um die Erweiterung der 2010 in Betrieb gegangenen Keystone-Pipeline, die von den Teersandfeldern der kanadischen Provinz zu den Raffinerien in Texas und Louisiana führen soll. Durch die zweite Leitung soll Rohöl von den Fracking-Bohrstellen North Dakotas in den Staat Illinois gepumpt werden.