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Win-Win-Situation für alle schaffen

Teilnehmer der Protestwelle gegen den G20-Gipfel fahren auf der Hamburger Binnenalster in einem Schlauchboot und tragen Masken der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der britischen Premierministerin Theresa May, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump (v.l.n.r.).
Teilnehmer der Protestwelle gegen den G20-Gipfel fahren auf der Hamburger Binnenalster in einem Schlauchboot und tragen Masken der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der britischen Premierministerin Theresa May, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump (v.l.n.r.). FOTO: dpa
Hamburg. Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Zeitungsbericht eine dramatische Warnung vor gewaltsamen Störaktionen von Linksextremisten abgegeben. Es müsse mit schweren Brandstiftungen sowie Sabotageakten gegen Knotenpunkte der In frastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen gerechnet werden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das BKA. Markus Klemm

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gab dennoch eine Sicherheitsgarantie: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzt "das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland", wie er der "Bild am Sonntag" sagte. Er forderte: "Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden." Zum Auftakt für die Hochphase der Demonstrationen gegen den Gipfel beteiligten sich am Sonntag in Hamburg weniger Menschen als die erwarteten mehreren Zehntausend. Nach Polizei angaben waren es 8000, die Veranstalter sprachen von 18 000. Es blieb friedlich. Nach einer rund einstündigen Auftaktveranstaltung zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt, um ihrem Ärger unter anderem über die Klima- und Handelspolitik der führenden Staats-und Regierungschefs Luft zu machen. Sie führten Transparente mit Aufschriften wie "Planet Earth first", "Kohle stoppen" und "Armut bekämpfen" mit sich. Parallel dazu waren Boote und Flöße auf der Binnenalster unterwegs.

Das Hamburger Verwaltungsgericht genehmigte das erste Protest-Camp, in dem die Gegner des G20-Gipfels auch übernachten dürfen. Es liegt im südöstlichen Stadtteil Rothenburgsort, rund drei Kilometer von der Innenstadt und mehr als sechs vom Tagungsort entfernt. Die Polizei prüft nun, ob das Zeltlager mit dem Sicherheitskonzept zu vereinbaren ist. Die Aktivisten begannen am Sonntag mit dem Aufbau der Zelte.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Kampfbereitschaft bei der Konferenz am kommenden Freitag und Samstag auf. "Die deutsche Kanzlerin muss es wagen, auch einmal einen Konflikt mit dem amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) einzugehen. Bisher bleibt sie immer nur im Ungefähren", sagte er der "WamS". Seine Kritik gelte nicht nur Merkel. "Der G20-Gipfel wird ein Gipfel der unverbindlichen Erklärungen sein. Die demokratischen Regierungen sollten sich fragen, ob sie weiter Minimalkonsens-Papiere mit Autokraten verabschieden wollten. Stattdessen sollten sie sich beim Klimaschutz, bei der Migration und Entwicklungspolitik deutlicher absetzen", verlangte der SPD-Chef. Mit Blick auf die Präsidenten der USA, der Türkei und Russlands ergänzte er: "Müssen wir an Trump, an Erdogan, an Putin Konzessionen machen? Nein."

Merkel umriss am Sonntag ihre Ziele für das Treffen. Die Welt sei zunehmend multipolar mit vielen Zentren und unterschiedlichen Entwicklungsansätzen. Die westlichen Industrieländer müssten dabei nicht zwangsläufig Vorbild für andere Weltregionen sein, gab sie in ihrer veröffentlichten Videobotschaft zu verstehen. In den Schwellenländern, besonders China und Indien, sei das Bewusstsein gewachsen, "dass man sich selber schadet, wenn man den gleichen Entwicklungspfad nehmen würde, den wir genommen haben". Die Entwicklung werde "mit Sicherheit nicht nachhaltig und inklusiv sein, wenn wir es einfach so machen, wie wir es immer gemacht haben".

Beim G20-Gipfel gehe es "nicht einfach nur um Wachstum, sondern um nachhaltiges Wachstum", sagte Merkel. Es gehe darum, eine "Win-Win-Situation für alle" zu schaffen: "Klimaschutzabkommen, offene Märkte, verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozialstandards, Umweltstandards enthalten sind."

Zum Thema:
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert die Welthungerhilfe, die Bekämpfung von Armut und Hunger in Afrika nicht außer Acht zu lassen. "Es ist gut, dass die Partnerschaft mit Afrika auf der Tagesordnung des G20-Gipfels steht", sagte die Präsidentin der Organisation, Bärbel Dieckmann. "Aber der Kampf gegen den Hunger darf nicht übersehen werden." In Nigeria, im Südsudan, in Somalia und im Jemen drohen den Vereinten Nationen zufolge mehr als 20 Millionen Menschen wegen Konflikten und Dürre eine Hungersnot. Die UN benötigen für die Hilfe bis Juli nach eigenen Angaben 4,9 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) - bislang ist weniger als die Hälfte eingegangen. Beim G7-Gipfel in Taormina Ende Mai machten die Staaten keine konkreten finanziellen Zusagen zur Bekämpfung der Hungerkrisen. Beim G20-Gipfel in Hamburg ist Afrika nun erstmals ein Schwerpunktthema. Im Vorfeld des G20-Treffens hatte Kanzlerin Angela Merkel verkündet, einige reformorientierte afrikanische Staaten mit 300 Millionen Euro zu unterstützen, um Privatinvestitionen anzukurbeln. Die Welthungerhilfe begrüße dies.