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| 19:40 Uhr

CDU-Parteichefin sorgt schon wieder für Ärger
AKK erteilt Macrons Europaideen Absage

 Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekam für einem Witz über Transgender-Klos beim Narrengericht in Stockach viel Kritik. Nun sorgt ein Gastbeitrag in der Welt am Sonntag, in dem sie Vorschlägen für Europa von Frankreichs Präsidenten eine Absage erteilt, für Ärger.
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekam für einem Witz über Transgender-Klos beim Narrengericht in Stockach viel Kritik. Nun sorgt ein Gastbeitrag in der Welt am Sonntag, in dem sie Vorschlägen für Europa von Frankreichs Präsidenten eine Absage erteilt, für Ärger. FOTO: dpa / Patrick Seeger
Berlin. In einem Zeitungsbeitrag weist Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Forderungen von Frankreichs Präsident Macron mit Blick auf Europa zurück. Das sorgt für viel Kritik.

Annegret Kramp-Karrenbauers Pläne für Europa haben parteiübergreifend für Kritik gesorgt. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ hat die CDU-Chefin mehreren Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Absage erteilt.

So lehnte die CDU-Parteichefin zum Beispiel Macrons Forderung nach einem europäischen Mindestlohn ab. Um Europa stärker zu machen, gehe es zuerst darum, die „Grundlagen unseres Wohlstandes“ zu sichern“, schreibt sie in dem Beitrag. Weiter heißt es: „Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht.“ Auch eine „Vergemeinschaftung von Schulden und eine Europäisierung der Sozialsysteme lehnte die CDU-Politikerin ab. Macron ist vor wenigen Tagen mit eigenen Plänen für eine tiefere europäische Integration an die Öffentlichkeit gegangen.

Kramp-Karrenbauer erteilte nicht nur Vorschlägen von Macron eine Absage, sondern formulierte auch eigene Ideen für Europas Zukunft. Sie schlug etwa die Schaffung eines „gemeinsamen Binnenmarkts für Banken“ vor. „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen“, hieß es von der CDU-Vorsitzenden, die außerdem betonte: „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“

Quer durch die Opposition wurde das Europakonzept von Kramp-Karrenbauer kritisiert, auch der Koalitionspartner SPD reagierte enttäuscht. „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“, sagte der Fraktionsvize Achim Post. Außenminister Heiko Maas wünschte sich „etwas mehr Mut bei dieser Debatte“. Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte außerdem die Forderung Kramp-Karrenbauers, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Regierungen und der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene als gleichberechtigt anzusehen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wäre ein „Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann“, kritisierte Giegold.

Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der EU plädierte Kramp-Karrenbauer dafür, Europa auf „zwei gleichberechtigte Säulen“ zu stellen: die intergouvernementale Methode – also die Zusammenarbeit auf Ebene der nationalen Regierungen – und die Gemeinschaftsmethode. Das Europaparlament solle künftig nur noch am Brüsseler Standort sitzen. Außerdem müsse das Einkommen der EU-Beamten besteuert werden.

Einigkeit mit Macron demonstrierte Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik. „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen“, schrieb sie in ihrem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Nötig sei eine Vereinbarung über einen „lückenlosen Grenzschutz“. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „zügig als operative Grenzpolizei“ aufgebaut und eingesetzt werden, forderte Kramp-Karrenbauer. Hierfür brauche es ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems.

Aufmerksam registriert wurde zudem, dass Kramp-Karrenbauer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Macrons Vorschläge antwortete. Der Gastbeitrag befeuert die Spekulationen um einen vorzeitigen Machtwechsel im Kanzleramt. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, bezeichnete die Tatsache, dass die CDU-Chefin, „die weder ein Regierungsamt noch ein Mandat im Parlament hat“ auf Macrons Vorschläge antwortet „bemerkenswert“. Zugleich bemängelte Beer einen „eklatanten Widerspruch“ zwischen Kramp-Karrenbauers Europa-Bekenntnissen und dem deutschen Regierungshandeln.

Schon in den Tagen zuvor spekulierten mehrere SPD-Politiker offen darüber, ob Merkel noch während der Legislaturperiode an Kramp-Karrenbauer abgeben würde und schlossen eine Wahl der CDU-Chefin zur Kanzlerin gleichzeitig aus. Bei den Christdemokraten sorgte dies für Verärgerung. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte Saarlands Regierungschef Tobias Hans. ⇥mit dpa

 CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekam für einem Witz über Transgender-Klos beim Narrengericht in Stockach fviel Kritik. Nun sorgt ein Gastbeitrag in der Welt am Sonntag, in dem sie Vorschlägen für Europa von Frankreichs Präsidenten eine Absage erteilt, für Ärger.
CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekam für einem Witz über Transgender-Klos beim Narrengericht in Stockach fviel Kritik. Nun sorgt ein Gastbeitrag in der Welt am Sonntag, in dem sie Vorschlägen für Europa von Frankreichs Präsidenten eine Absage erteilt, für Ärger. FOTO: dpa / Patrick Seeger