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| 18:59 Uhr

Asylstreit von CDU und CSU
Rein oder nicht rein, das ist hier die Frage

Gerade von der deutsch-österreichischen Grenze abgeholte Flüchtlinge warten am 1. November 2015 in einer Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing (Bayern) auf Aufnahme. Ob und welche Flüchtlinge künftig nach Deutschland dürfen, darüber ist ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU entbrannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die zurückweisen, die schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben; und das notfalls im Alleingang durchsetzen. Denn: Kanzlerin Angela Merkel ist dagegen.
Gerade von der deutsch-österreichischen Grenze abgeholte Flüchtlinge warten am 1. November 2015 in einer Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing (Bayern) auf Aufnahme. Ob und welche Flüchtlinge künftig nach Deutschland dürfen, darüber ist ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU entbrannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die zurückweisen, die schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben; und das notfalls im Alleingang durchsetzen. Denn: Kanzlerin Angela Merkel ist dagegen. FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Berlin. Die CSU will ihre Linie im Asylstreit durchsetzen. Die CDU ist dagegen. Wie sehr wird das die Kanzlerin erschüttern?

12.21 Uhr zeigt die Uhr, als im Reichstag für ein paar Minuten entsetzte Gesichter zu sehen sind. Viele Abgeordnete schauen auf ihre Handys und lesen die Eilmeldung: „Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU auf“– in der Lobby raunt einer: „Das gibt es doch nicht.“ Stimmt. Eine Falschmeldung, in die Welt gesetzt vom Satiremagazin „Titanic“. Zahlreiche Abgeordnete, aber auch einige Medien fallen anfangs darauf rein. Weil momentan alles möglich zu sein scheint.

Es ist der Tag nach dem politischen Beben in Berlin; der Tag, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt haben, bis Montag im Asylstreit auf CSU-Linie einzuschwenken. Ansonsten will Seehofer im Alleingang umsetzen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die schon in anderen Ländern erfasst worden sind. Angela Merkel ist strikt dagegen.

Was daraus folgt, kann im Reichstag keiner abschließend beantworten. „Merkel müsste Seehofer dann eigentlich entlassen“, sagt ein Unions-Abgeordneter. Doch das wäre das Ende der Schwesternliebe von CDU und CSU, das Ende der Regierung und von Merkels Kanzlerschaft. Eine Lösung des dramatischen Konflikts ist am Freitag nicht in Sicht – dass man am Wochenende nochmal die Dinge auslotet, zumindest telefonisch, gilt als sicher.

Merkel steht nun erheblich unter Druck, wohl so sehr wie noch nie in ihrer 13 jährigen Regierungszeit. Im Bundestag lässt sie sich nichts anmerken. Was ihr Seelenleben angeht, was das Ultimatum der CSU mit ihr macht, da verweigert Regierungssprecher Steffen Seibert jede Auskunft. Egal, wie man nachfragt. Die Meldung, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Vermittler tätig werden soll, wird seitens der Union heftig dementiert. Gleichwohl soll er dies nach RUNDSCHAU-Informationen in der Fraktionssitzung am Donnerstag angeboten haben.

Auch in der CDU ist etwas in Bewegung geraten. Da gibt es freilich noch eine andere, die für die Merkel-Nachfolge gehandelt wird: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wendet sich in einem extrem ungewöhnlichen Schreiben an die 420 000 CDU-Mitglieder und bittet in „schwieriger Situation“ um Unterstützung. Den Streit mit der CSU und Seehofer bezeichnet sie erstaunlich offen als „ernste Lage“, da er mit „immer größerer Vehemenz“ geführt werde. Viele von Seehofers Vorschlägen unterstütze die CDU „voll und ganz“. Aber: „Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind.“ „Wir als CDU“ heißt in diesem Fall: Angela Merkel und ihre Verbündete Kramp-Karrenbauer.

Im Bundestag kommt es noch am Nachmittag zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über den „Masterplan Migration“. Seehofer ist da, Merkel nicht. FDP-Mann Marco Buschmann ruft: „Ich fordere die Regierung auf, die Streitfragen endlich zu lösen.“ Spätestens am Montag dürfte es so weit sein.