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| 12:22 Uhr

Mal wird verschärft, mal verharmlost
Wie mit Worten in der Flüchtlingsdebatte Politik gemacht wird

Berlin. Der unionsinterne Konflikt um mögliche Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen schwelt weiter. In de aufgeheizten Debatte kommt es aber nicht nur bei CDU und CSU zu verbalen Entgleisungen. Von Werner Kolhoff

Schon immer wurde in der Politik mit der Umdeutung von Worten gearbeitet, oder gar mit Wortschöpfungen. „Wording“ gehört zum Standardwerkzeug jeder Art von Beeinflussung. In der aktuellen Debatte um die Flüchtlinge ist es nicht anders. Hier einige Beispiele.

Asylbewerber oder Asylanten. Das ist der Oberbegriff, aber er ist in den meisten Fällen irreführend. Asyl im engeren Sinn des Grundgesetzes meint den Schutz vor politischer und anderer persönlicher Verfolgung. 2017 bekamen nur 3259 von mehr als 220 000 Antragstellern politisches Asyl zugesprochen. Das Gros der anderen positiven Entscheidungen entfiel auf Kriegsflüchtlinge und Vertriebene. Das wären die treffenderen Ausdrücke – damit ließe sich aber weniger gut Stimmung machen.

Flüchtling. „Gib dem Herrn die Hand, er ist ein Flüchtling“, sagte eine Mutter zu ihrem Kind, als der Märchensammler Jacob Grimm auf seiner Flucht 1837 nach Kurhessen kam. Diese Zeiten sind vorbei. Allerdings ist es auch eine ganz andere Art von Flucht, wenn Familien in Afrika einen jungen Mann mit ihrem Ersparten auf die gefährliche Reise nach Norden schicken, auf dass der möglichst bald von dort regelmäßig Geld überweise. Es ist Migration, die Betreffenden sind Armutsflüchtlinge. Meist ohne Chance auf Bleiberecht. Achtung verdienen sie trotzdem.

Asylmissbrauch oder Asylbetrug. Treffende Begriffe für das Vorspiegeln gar nicht vorhandener Asylgründe. Das Wort „Betrug“ klingt allerdings nach Wirtschaftskriminalität – meist geht es den Menschen aber nur darum, eine Chance zu bekommen.

Flucht in die Sozialsysteme. Polemisch. Armutsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge und Vertriebene wählen als Ziel das Land, das ihnen die besten Überlebensbedingungen bietet. Falls sie diese Wahl haben. Denn sie haben nichts mehr. Jeder würde so handeln. Das Problem sind jene, die langfristig von Sozialtransfers eines fremden Landes leben wollen und gar nicht vorhaben, zu arbeiten. Sie ziehen gezielt in reiche Länder, flüchten aber nicht dorthin. „Zuzug in die Sozialsysteme“ müsste es also heißen. Er erfolgt vielfach auch aus EU-Staaten.

Asyltourismus. Das ist ein besonders demagogischer Begriff. Weil er die Flucht mit einer Urlaubsreise vergleicht, was sie nun wahrlich nicht ist. Auch dann nicht, wenn die Leute innerhalb Europas hin- und herziehen. Fast keiner der Betroffenen hat je die Chance gehabt, Tourist zu sein und wird sie vermutlich auch nie haben. Der Begriff Asyltourismus passt ebenso wie das Wort Wirtschaftsflüchtling viel besser zu Steuerhinterziehern, die sich mit ihrem Geld in die Karibik absetzen.

Schutz der Außengrenzen. Sehr verharmlosend. Gern benutzen Politiker zur Erläuterung das Beispiel der Wohnung, in die man ja auch niemanden eindringen lasse. Nun sind Kontinente keine Wohnungen. Wenn jemand in einem Gummiboot über die Hoheitslinie kommt oder zu Fuß über die grüne Grenze, wird niemand angegriffen. Das ist allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Außengrenzenschutz meint in Wahrheit nichts anderes als das Zurückdrängen von Flüchtlingen an den See- und Landgrenzen, damit sie erst gar keinen Asylantrag stellen können. Egal, was aus ihnen wird. Flüchtlingsabwehr wäre hier also der klarere Begriff. Klingt aber sehr unschön.