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| 19:17 Uhr

NSU-Prozess
Wie lange bleibt Beate Zschäpe im Gefängnis?

München. Wann die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe freikommt, steht noch nicht fest. Frühestens nach 16 oder 17 Jahren Haft könne geprüft werden, ob eine vorzeitige Haftentlassung möglich sei, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Florian Gliwitzky, am Mittwoch nach dem Urteil im NSU-Prozess.

Für die Prüfung müsse ein Gutachten eingeholt werden. Zudem müsse ein Gericht prüfen, ob Zschäpe dann noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Das Gericht hatte Zschäpe als vollwertiges Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Zschäpe sitzt bereits seit rund sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Diese Zeit im Gefängnis werde mit der lebenslangen Freiheitsstrafe verrechnet, sagte Gliwitzky. Das heißt, in etwa zehn Jahren dürfte erstmals überprüft werden, wie lange die heute 43-Jährige dann noch im Gefängnis bleiben muss.

Verurteilter NSU-Helfer André E. kommt frei

Der als NSU-Helfer verurteilte André E. kommt frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bei der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht München sagte. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Zuvor war der 38-Jährige zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden.

E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, sagte ein Gerichtssprecher. S. und G. waren schon seit Längerem nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte für E. wegen Beihilfe zur NSU-Mordserie zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht wertete seine Rolle als NSU-Helfer allerdings anders und verurteilte ihn nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

(dpa/uf)