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Wie es nach dem Streit um das Plädoyer weitergeht

Noch kein Ende abzusehen: Die Angeklagte Beate Zschäpe setzt sich zwischen ihre Anwälte Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel. Zu den Plädoyers kam es am Mittwoch nicht.
Noch kein Ende abzusehen: Die Angeklagte Beate Zschäpe setzt sich zwischen ihre Anwälte Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel. Zu den Plädoyers kam es am Mittwoch nicht. FOTO: dpa
München. Die Verteidiger von Beate Zschäpe und den Mitangeklagten zofften heftig mit der Bundesanwaltschaft und dem Senat um die Zulässigkeit von Tonaufzeichnungen. Christoph Lemmer

Anders als geplant haben die Plädoyers im NSU-Prozess am Mittwoch nicht beginnen können - wegen eines Streits um die Frage, ob der Schlussvortrag der Ankläger als Tonaufzeichnung mitgeschnitten werden darf oder nicht. Der Streit eskalierte derart, dass der Richter die Verhandlung am Nachmittag unterbrach.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, das Gericht müsse über die Anträge und Gegenvorstellungen der Verteidiger beraten - bis kommenden Dienstag. Ob dann das Plädoyer der Bundesanwaltschaft beginnen kann, ist allerdings noch offen.

Warum eskalierte der Streit?

Die Verteidiger forderten eine Aufzeichnung oder ein Manuskript, weil das Plädoyer der Bundesanwaltschaft zu umfangreich sei, um es komplett mitschreiben zu können. Nach Schätzung von Bundesanwalt Herbert Diemer soll die Verlesung im Ganzen 22 Stunden dauern. Richter Götzl hatte eine Tonaufnahme abgelehnt. Am 1. August ist die letzte Sitzung vor den Gerichtsferien.

Wird die Bundesanwaltschaft bis dahin plädieren können?

Das war der erklärte Plan des Richters. Verteilt auf einzelne Prozesstage benötigt die Bundesanwaltschaft etwa zwei Wochen für ihr Plädoyer. Das wird jetzt bis zum Ferienbeginn knapp.

Warum geht das Gericht ausgerechnet jetzt in die Ferien?

Weil die Sitzungstermine schon lange vorab abgestimmt wurden. Rechtlich und logistisch wäre es kaum möglich, kurzfristig zusätzliche Termine anzusetzen - auch deshalb nicht, weil Verteidiger und Nebenklage-Anwälte freiberuflich tätig sind, auch noch andere Mandanten außerhalb des NSU-Prozesses vertreten und viele von ihnen von auswärts anreisen.

Gibt es Fristen, wie lange der Prozess unterbrochen werden darf?

Ja. Laut Strafprozessordnung darf eine Pause höchstens vier Wochen dauern. Damit diese Frist nicht überschritten wird, legt das Gericht in den Ferien einen Extra-Sitzungstag ein.

Wie geht es weiter mit dem Prozess, wenn die Bundesanwaltschaft fertig plädiert hat?

Dann kommen die Nebenkläger mit ihren Schlussvorträgen, also die Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen. Wie lange das dauern wird, ist schwer vorherzusagen. Voraussichtlich werden sich unter den rund 70 Nebenklägern Gruppen für gemeinsame Schlussvorträge bilden. Als Letzte plädieren die Verteidiger für die Angeklagten. Auch das dürfte mehrere Wochen dauern. Dann fällt das Urteil. Ein Termin dafür ist aber derzeit kaum abzuschätzen.

Zum Thema:
Seit dem 6. Mai 2013 läuft der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Fünf Angeklagte müssen sich verantworten, darunter Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Fünf Anwälte hat die Hauptangeklagte. Von den Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm distanzierte sich Zschäpe im Laufe des Verfahrens. Mathias Grasel kam als vierter Pflichtverteidiger, Hermann Borchert als Wahlverteidiger dazu. Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Manfred Götzl. Zehn Menschen soll die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" ermordet haben. Außerdem die am 25. April 2007 in Heilbronn getötete Polizistin Michele Kiesewetter. Mindestens 33 Befangenheitsanträge zählte die Geschäftsstelle des Gerichts. 42 Sachverständige lieferten Einschätzungen. 488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. 815 Zeugenaussagen hörte das Gericht. Rund 150 000 Euro kostet ein Prozesstag. Die Gesamtkosten liegen bislang bei knapp 56 Millionen Euro. Die mehr als 280 000 Seiten Ermittlungsakten füllen mehr als 600 Ordner.