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| 19:03 Uhr

Europäisches Haus
„Große historische Disruption“

„Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, diese Devise gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor mehr als einem Jahr heraus.
„Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, diese Devise gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor mehr als einem Jahr heraus. FOTO: dpa / Marko Erd
Berlin. Wie es angesichts großer Herausforderungen um die Eigenständigkeit Europas bestellt ist. Von Ellen Hasenkamp

„Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, diese Devise gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor über einem Jahr im Festzelt von Trudering aus. Es war ihre Bilanz nach den ersten, desaströsen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump. Seither blinken die Rück­zugs- und Konfrontationssignale aus dem Weißen Haus noch hektischer. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht von einer „großen historischen Disruption“. Um sich, seine Demokratie und Lebensart behaupten zu können, müsse Europa „zur Macht werden, die auf globaler Ebene ihre Interessen wird durchsetzen können“, fordert auch er.

Zugleich rütteln interne Probleme an der Statik im Haus Europa. Die Scheidungsverhandlungen mit den Briten gestalten sich schwierig, und „die Fliehkräfte werden durch den aufkommenden Populismus stärker“, sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. Wie also ist es angesichts all dieser Herausforderungen inzwischen um die Eigenständigkeit Europas bestellt?

Verteidigung: Auf diesem Feld klaffen Anspruch und Wirklichkeit am offensichtlichsten auseinander. Militärisch sei Europa ein „impotenter Zwerg“, sagte der frühere Nato-General Klaus Naumann kürzlich in einem Interview. Dabei hat es auch Fortschritte gegeben: So beschlossen Deutschland und 24 weitere EU-Länder Ende vergangenen Jahres feierlich den Aufbau von Pesco (Permanent structured cooperation), einer „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“. Aus dem sperrigen Kürzel soll eine echte europäische Verteidigungsunion werden – und womöglich eines Tages eine veritable EU-Armee.

Schon der Pesco-Beschluss aber war mühsam, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte „viel harte Arbeit im Vorfeld“ ein. Als förderlich erwiesen sich ausgerechnet die politischen Erdbeben US-Wahl und Brexit. Trump sorgte bei den Zweiflern für die Einsicht, dass künftig mehr europäische Eigenständigkeit nötig sein wird, und der Brexit nahm den Bremser Großbritannien aus dem Spiel.

Doch damit aus der Buchstabenfolge Pesco wirklich das schlagende Herz der europäischen Sicherheitspolitik wird, müssen Taten folgen – und Euro fließen. Dass aber beim Geld das Engagement schnell an seine Grenzen gerät, hat die Debatte in der Nato um das Zwei-Prozent-Ziel gezeigt. Und auch über das Ziel sind sich die Europäer längst nicht einig: Während dem ehrgeizigen französischen Präsidenten eine schlagkräftige Interventionstruppe vorschwebt, setzen die Deutschen eher auf Kooperation und vernetzte Sicherheit.

Handel: Plötzlich sprach Donald Trump sogar von Liebe. Völlig überraschend war ausgerechnet dem als amtsmüde verschrieenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Juli ein Durchbruch im Weißen Haus gelungen: Der drohende Handelskrieg mit den USA wurde vorerst abgewendet und der Deal mit einem herzhaften Wangenkuss zwischen den beiden Männern besiegelt. Ein Wiederaufflammen des Zollstreits mit dem nächsten Trump-Tweet schließt allerdings niemand aus. Dennoch hat funktioniert, was Außenminister Heiko Maas (SPD) mit der Devise umschrieb, Trumps „America first“ müsse ein „Europe united“ entgegengesetzt werden.

Zwar verhandelt in Handelsfragen allein die EU-Kommission, was Trump aber nicht an seinen Versuchen hinderte, einen Keil zwischen die europäischen Länder zu treiben und beispielsweise abweichende Interessen Frankreichs in der Agrarpolitik oder Deutschlands beim Autohandel gegeneinander in Stellung zu bringen. Die Geschlossenheit muss nun allerdings auch die anstehenden konkreten Verhandlungen mit Washington über ein neues Handelssystem überstehen. Krichbaum gibt sich zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass Frankreich und Deutschland sich hier nicht auseinander dividieren lassen.“

Außenpolitik: Es war eine Nacht Mitte April, als die USA Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angriffen als Vergeltung für einen Chemiewaffeneinsatz. Mit dabei: Großbritannien und Frankreich. „Erforderlich und angemessen“, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz anschließend. Doch europäisch abgestimmt war dieser nicht, wie überhaupt trotz vielfältiger Prozesse und Gesprächsformate von einer einheitlichen Syrien-Strategie der Europäer auch nach sieben Jahren Krieg keine Rede sein kann.

Auch in der Ukraine-Krise lässt eine Lösung auf sich warten, immerhin aber zieht Europa hier weitgehend an einem Strang: „Wir haben die Strafmaßnahmen aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nun seit vier Jahren, die Europäer sind da allen Unkenrufen zum Trotz geschlossen geblieben“, freut sich Krichbaum.

Die jüngste Herausforderung lautet Iran-Abkommen. Der Abschluss der Atomvereinbarung vor drei Jahren war einer der größten außenpolitischen Erfolge der EU. Nach dem Ausstieg der USA muss sich nun zeigen, ob die Geschlossenheit der Europäer auch die drohenden Wirtschaftssanktionen übersteht.