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| 19:29 Uhr

Politik
Widerstand gegen „Nulltoleranz“-Strategie

In Clearwater in Florida demonstrieren junge Frauen gegen die „Nulltoleranz“-Politik, die dafür sorgt, dass an der Grenze Kinder von ihren Müttern getrennt werden.
In Clearwater in Florida demonstrieren junge Frauen gegen die „Nulltoleranz“-Politik, die dafür sorgt, dass an der Grenze Kinder von ihren Müttern getrennt werden. FOTO: dpa / Douglas R. Clifford
Los Angeles. US-Präsident Trump trifft selbst im republikanischen Lager auf Gegenwehr. Seine Flüchtlingspolitik sorgt für Empörung. Von Frank Herrmann

Es ist nicht zuletzt der Schnappschuss eines Reporters, der Donald Trump in die Defensive zwingt. Auf dem Bild ist ein zweijähriges Mädchen zu sehen, in Tränen aufgelöst, während Grenzpolizisten seine Mutter abtasten. Das Foto hat maßgeblich dazu beigetragen, dass im US-Kongress etwas geschieht, was man seit Längerem nicht mehr erlebt hat. In den Reihen der Republikaner, die sich längst zu einer Trump-Partei gewandelt haben, dem Präsidenten treu ergeben, regt sich Widerstand.

Selbst Mitch McConnell, die Nummer eins der Konservativen im Senat, bislang die Personifizierung des Schulterschlusses mit dem Oval Office, geht auf Distanz. Nach eigenen Worten bastelt er an einem Gesetzentwurf, der dem Auseinanderreißen illegal eingewanderter Familien einen Riegel vorschieben soll. Alle 51 Senatoren seiner Fraktion, betont McConnell, sähen es genauso wie er.

Dass Minderjährige nach dem Überqueren der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt werden, halten nur noch die hartnäckigsten Anhänger Trumps für angemessen. Aktuellen Umfragen zufolge wendet sich eine 70-Prozent-Mehrheit der Amerikaner gegen die seit Mai praktizierte „Nulltoleranz“ im Umgang mit Immigranten. Lenkt das Weiße Haus nicht ein, ist durchaus denkbar, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im November die Rechnung der Wähler präsentiert bekommen.

Selbst evangelikale Geistliche, normalerweise eine feste Stütze des Präsidenten, üben Kritik. Franklin Graham, Sohn des verstorbenen Fernsehpredigers Billy Graham, spricht von einer Schande. Für Aufruhr in Kirchenkreisen sorgt allein schon ein Satz von Weiße-Haus-Sprecherin Sarah Sanders, die erklärt hatte, es sei „sehr biblisch, das Gesetz durchzusetzen“. Die Handelskammer der USA, Trump ansonsten eher freundlich gesinnt, protestiert gegen einen Kurs, in dem sie einen Verstoß gegen grundlegende amerikanische Werte sieht. „Es ist nicht nur so, dass dies in den Augen der Welt furchtbar aussieht. Es ist tatsächlich furchtbar“, schreibt wiederum die „New York Post“, ein Boulevardblatt aus dem Medienimperium Rupert Murdochs, dessen Kommentatoren sonst nur selten etwas auszusetzen haben am Präsidenten. In einem Satz, Trump, der seinen Wahlsieg auch der von ihm gepredigten Härte in der Einwanderungspolitik zu verdanken hat, hat den Bogen überspannt.

Statt einen Rückzieher zu machen, verlegt er sich fürs Erste darauf, den Spieß umzudrehen und der Opposition die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Demokraten, twitterte er, trügen die Verantwortung, sie seien „schwach und ineffizient“, wenn es um die Sicherheit der Grenze gehe. Worauf der demokratische Senator Chuck Schumer erwiderte, es liege allein in der Macht des Staatschefs, die skandalösen Zustände aus der Welt zu schaffen. „Der Präsident kann diese Krise mit einem Federstrich beenden, und genau das muss er jetzt tun“.

Tatsächlich sind es falsche Anschuldigungen, mit denen Trump vom eigenen Tun abzulenken versucht. In Wahrheit hat bereits Barack Obama versucht, den Zustrom von Menschen einzuschränken, die sich ohne Visum über den Rio Grande setzen oder in Arizona durch unwegsames Halbwüstenterrain schleusen lassen. Nur gingen weder Obama noch dessen Vorgänger George W. Bush so weit, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Wer mit seinem Nachwuchs illegal ins Land kam, erhielt einen Termin bei einem Gericht, das über seinen Status entscheiden sollte. Erst die Regierung Trump schaltete Anfang Mai auf „Nulltoleranz“ um. Seitdem werden alle, die ohne Einreisebewilligung an der Grenze auftauchen und nicht freiwillig wieder umkehren, wie Straffällige behandelt. Ausnahmen gibt es nicht, das Procedere gilt auch für die Kinder von Müttern und Vätern, die aus Verzweiflung über Bandenkriminalität und Perspektivlosigkeit in Ländern wie El Salvador, Guatemala und Honduras ihr Lebensglück in den USA suchen. Allein zwischen 5. Mai und 9. Juni wurden nach offiziellen Angaben 2342 Minderjährige von ihren Erziehungsberechtigten getrennt. In über hundert Fällen waren es Kleinkinder, nicht mal vier Jahre alt. Wenn man wegen illegalen Grenzübertritts Klage gegen die Eltern erhebe, müsse man ihnen nun mal die Kinder wegnehmen, hatte Trump noch am Dienstagnacht in der Pose des durch nichts zu Erschütternden bekräftigt. Es war der Moment, in dem sich das Grummeln in den Reihen der Republikaner zu einer kleinen Rebellion auswuchs.