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| 19:52 Uhr

Lage der Menschenrechte
Widerstand gegen Populisten

 Mit Sorge blicken Menschenrechtler nach Venezuela: „Maduro - Diktator - Raus“ steht auf dem Plakat einer Demonstrantin in Caracas. Am Dienstag hatte das entmachtete venezolanische Parlament Präsident Nicolás Maduro der unrechtsmäßigen Machtübernahme beschuldigt und alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig erklärt.
Mit Sorge blicken Menschenrechtler nach Venezuela: „Maduro - Diktator - Raus“ steht auf dem Plakat einer Demonstrantin in Caracas. Am Dienstag hatte das entmachtete venezolanische Parlament Präsident Nicolás Maduro der unrechtsmäßigen Machtübernahme beschuldigt und alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig erklärt. FOTO: dpa / Boris Vergara
Berlin. Menschenrechtler legen „World Report 2019“ über die Lage in mehr als 100 Staaten vor. epd

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht für Deutschland eine leitende Rolle auf internationaler Ebene. Als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den kommenden beiden Jahren könne die Bundesrepublik eine Führungsrolle bei den Menschenrechten übernehmen, sagte der Exekutivdirektor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichtes seiner Organisation.

Roth lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) für deren öffentliche Kritik im vergangenen Jahr an Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und an dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zugleich kritisierte er eine widersprüchliche Politik der Bundesregierung etwa wenn es um Waffenexporte oder den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Ausland gehe. Der mehr als 670 Seiten umfassende „World Report 2019“ von Human Rights Watch gibt einen Überblick über die Menschenrechtslage in mehr als 100 Staaten.

Roth lobte auch das von Deutschland nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verhängte Einreiseverbot gegen 18 saudische Funktionäre. Der Chef der Menschenrechtsorganisation betonte, die wichtigste Erkenntnis des zurückliegenden Jahres sei nicht, dass autoritäre Trends andauerten, sondern das der Widerstand gegen sie wachse. Innerhalb der Europäischen Union und auf Ebene der Vereinten Nationen, etwa im UN-Menschenrechtsrat, gebe es neue Staatenbündnisse, die mit Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen menschenrechtsfeindliche Populisten zurückdrängten.

Als Beispiele nannte er unter anderem die von der EU eingeleiteten Sanktionsverfahren gegen Polen und Ungarn. Zudem habe es Versuche gegeben, ein neues Blutbad in Syrien zu verhindern, die Verantwortlichen für ethnische Säuberungen gegen Rohingya-Muslime in Myanmar zur Rechenschaft zu ziehen und die von Saudi-Arabien angeführten Bombardements und Blockaden gegen die Zivilbevölkerung im Jemen zu beenden. Auch das altbewährte Verbot von Chemiewaffen sei verteidigt worden. Auf den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila sei eingewirkt worden, damit er die verfassungsmäßigen Einschränkungen seiner Herrschaft akzeptiert.

Mit Blick auf die Lage in Europa sagte Roth, die EU-Präsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 sei entscheidend für die Frage, ob der künftige Fünfjahreshaushalt der EU, der bis Ende 2020 verabschiedet werden soll, an die Achtung demokratischer Normen geknüpft wird. „Die Autokraten unserer Zeit versuchen, die Demokratie zu untergraben.“ Sie dämonisierten schutzlose Minderheiten, verschafften sich breiten Rückhalt und schwächten dann anschließend Kontrollmechanismen, die die Befugnisse der Regierung einschränken, unterstrich der Anwalt.

Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte in Reaktion auf den Jahresbericht von Human Rights Watch die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat „als starke Stimme für die Menschenrechte“ aufzutreten. Mit Blick auf die EU erklärten die Menschenrechtspolitiker Margarete Bause und Kai Gehring, „wer von Milliardenzuwendungen aus Brüssel profitiert, muss auch die Rechts- und Werte­standards der Europäischen Union einhalten“. Anderenfalls seien Sanktionen wie Mittelkürzungen sinnvoll, so die beiden Grünen-Politiker mit Blick auf Differenzen innerhalb der EU.