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| 18:26 Uhr

Analyse
Wer ist die rechte Szene in Deutschland?

Cottbus hat unter anderem immer wieder mit Hooligans  zu tun.
Cottbus hat unter anderem immer wieder mit Hooligans  zu tun. FOTO: Peggy Kompalla
Der Verfassungsschutz zählt 24 000 Rechtsextremisten, davon gilt mehr als die Hälfte als gewaltbereit. Sie vernetzen sich zusehends. Von Stefan Kegel

Der Verfassungsschutz von Bremen und Niedersachsen hat wegen ihren Verbindungen zur rechtsextremen Szene die Jugendorganisation der AfD aufs Korn genommen. Die Erkenntnis der vergangenen Jahre lautet: Die Szene vernetzt sich zusehends. Wer ist die rechte Szene in Deutschland? Wir listen einige Beispiele auf.

Gesamt: In Deutschland zählt der Verfassungsschutz 24 000 Rechtsextremisten, davon gilt mehr als die Hälfte als gewaltbereit. Zu den Neonazis werden 6000 Menschen gerechnet. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr von 1600 auf 1054 gesunken. Dies lag vor allem an der gesunkenen Zahl von Asylbewerber-Unterkünften, die im Jahr zuvor Ziele von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen waren. Zentrale Erkenntnis der Ermittler: „Das Internet ist mittlerweile als wichtigstes Propagandainstrument der rechtsextremistischen Szene etabliert.“ Die AfD ist bislang kein bundesweites Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Ob die Partei eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle, müssten die Sicherheitsbehörden entscheiden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag. „Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, werde ich das auch nicht unterstützen.“

NPD: War es vor einigen Jahren noch diese Partei, die im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte stand, ist ihre Bedeutung im rechtsextremen Spektrum deutlich geschrumpft. Dafür ist zum einen ihr Absturz bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und der Abschied aus sämtlichen Landtagen verantwortlich. Das äußerte sich unter anderem in der Finanzierung: Statt 1,1 Millionen Euro pro Jahr standen der Partei nur noch 850 000 Euro aus der Parteienfinanzierung zu. Zudem rüttelt ein Bundestagsbeschluss an ihrer Finanzbasis: Das Verfassungsgericht soll sie wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele von der Finanzierung ausschließen. Für ein Verbot war dem Gericht die NPD zu unbedeutend. Als Konsequenz aus ihrer nachlassenden Bedeutung stärkte sie laut Bundesverfassungsschutz ihr völkisch-nationalistisches Profil. Als Anlaufstelle für die Rekrutierung von rechtsextremem Nachwuchs oder als Anmelderin von Demonstrationen erfüllt sie in dem Spektrum nach wie vor eine tragende Rolle. Zunehmend wichtig wird die Kooperation im internationalen Verbund mit anderen Parteien im Rahmen der „Alliance for Peace and Freedom“, die im EU-Parlament sitzt. Auch die NPD stellt zwei Abgeordnete. Die Partei hat deutschlandweit 4500 Mitglieder. Neben ihr gibt es noch kleinere Parteien, wie Die Rechte oder Der III. Weg, die aber bisher wenig personelle Ausstrahlung besitzen.

Identitäre: Als relativ neue Kraft etablieren sich gegenwärtig die Identitären, die sich vor allem über das Internet vernetzen. Der Bundesverfassungsschutz sah sie anfangs als „rein virtuelles Phänomen“. Allerdings sei es den Gründern gelungen, durch sogenannte Flashmobs – das plötzliche Zusammenfinden und Filmen einer Vielzahl von Anhängern – Aufmerksamkeit auch in der realen Welt zu erregen. Sie stellen sich dabei vor allem als Jugendbewegung dar und haben Ableger in mehreren europäischen Staaten. Ideologisch predigen sie Patriotismus, Heimat, Freiheit und Tradition. Sie treten für eine ethnisch homogene Gesellschaft ein, lehnen also einen Zuzug fremdländischer Menschen ab. Einige Aktivisten haben die Sicherheitsbehörden wegen Beziehungen zur rechtsextremen Szene auf dem Radar. „Bei uns rangieren sie als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bewegung“, sagt ein Verfassungsschützer. Sie haben rund 500 Mitglieder in Deutschland und haben auch in Cottbus zu Kundgebungen aufgerufen.

Reichsbürger: Es war am 19. Oktober 2016, als ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten im fränkischen Georgengmünd mit elf Schüssen niederstreckte. Die Tat richtete einen Fokus auf eine Szene, die zuvor teilweise als wunderlich angesehen worden war. Als Reichsbürger oder Selbstverwalter bezeichnen sich Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie berufen sich auf das Deutsche Reich oder ein selbst definiertes sogenanntes Naturrecht. Sie erkennen Staatsorgane, etwa die Polizei, genauso wenig an wie Gerichte. Allerdings: „Der Bundesverfassungsschutz sieht nur einen Teil der Reichsbürger als dezidiert rechtsextrem an“, heißt es im Innenministerium, dies betreffe rund 900 Personen. Insgesamt werden die Reichsbürger als „staatsfeindlich und extremistisch“ eingestuft. Auffällig sei ihre hohe Affinität zu Waffen, bemerkte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung seines Jahresberichts im Juli. Gern überziehen Reichsbürger staatliche Stellen mit Beleidigungen oder der Androhung von Gewalttaten. Insgesamt gehörten der Szene im vergangenen Jahr 16 500 Personen an, 6500 mehr als im Jahr zuvor. Dies liegt nach Angaben der Sicherheitsbehörden jedoch vor allem an der stark gestiegenen  Aufklärung  über  diese Gruppe.

Kameradschaften: Nach wie vor wichtig, weil von den Sicherheitsorganen schwer zu unterwandern, sind Neonazi-Kameradschaften. Sie stehen ideologisch weitgehend in der Tradition der NSDAP, was sich auch in ihren Symbolen widerspiegelt. Die Mitglieder der „Kameradschaft Aryans“ zum Beispiel tragen als Erkennungsmerkmal einen Reichsadler mit schwarz-weiß-roten Schwingen, den Farben des Deutschen Reiches, und dem Schriftzug „Aryans“ in einem Lorbeerkranz. Gewaltbereite Vereinigungen wie „Oldschool Society“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ wurden verboten, nachdem sie Anschläge auf Asylbewerber geplant und einige auch durchgeführt hatten.

Hooligans: Gewaltbereite Fußballfans werden vor allem auf regionaler Ebene, also von den Verfassungsschutzämtern der Länder, überwacht. Da sie sich meist einem regionalen Fußballklub – wie Energie Cottbus – zugehörig fühlen, ist eine bundesweite Vernetzung bisher kein Thema. Sie haben nur teilweise eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut. Hin und wieder erregen sie durch spektakuläre Aktionen Aufsehen, etwa in Köln bei den sogenannten Hogesa-Demonstrationen (Hooligans gegen Salafisten) oder in Südbrandenburg als Teil der dortigen rechtsextremen Szene.