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| 19:10 Uhr

Dramatische Lage
Wenn Betriebe Aufträge ablehnen müssen

Viele Betriebe in Deutschland suchen händeringend Fachkräfte.
Viele Betriebe in Deutschland suchen händeringend Fachkräfte. FOTO: dpa / Boris Roessler
Berlin. Die deutsche Wirtschaft klagt über fehlende Fachkräfte/Große Koalition will nun ernsthaft gegensteuern. Von Stefan Vetter

Der Mangel an Fachkräften wird nach allen Prognosen weiter zunehmen. Das beflügelt die Debatte über ein Einwanderungsgesetz. Im Herbst will die Große Koalition dazu Eckpunkte vorlegen. Auch jetzt gibt es allerdings schon Möglichkeiten für Ausländer, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, zeichnete ein dramatisches Bild: Vier von zehn Unternehmen in Deutschland müssten inzwischen Aufträge ablehnen, weil sie nicht genügend Fachkräfte hätten. „Das ist so die Höchststrafe, die Sie einem Unternehmer antun können“, klagte der DIHK-Chef am Wochenende in einem Interview.

Die Bundesregierung will nun ernsthaft gegensteuern. Nach dem großen Asylkonflikt innerhalb der Union hatte man sich Anfang Juli auch darauf verständigt, noch in diesem Herbst ein sogenanntes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.  In welchem Maße die Zugangsbedingungen für Arbeitsuchende aus Nicht-EU-Staaten erleichtert werden, ist allerdings strittig.  Während die SPD eher großzügige Regelungen anstrebt, warnte  Innenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich davor, dass die Zahl der Asylbewerber auf diese Weise deutlich steigen könnte.

Schon heute gibt es ein Regelwerk, um Nicht-EU-Bürgern eine Erwerbstätigkeit in Deutschland zu ermöglichen. Personen aus der EU genießen ohnehin die volle Freizügigkeit. Nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen:

Blaue Karte: Wer einen Hochschulabschluss und eine Job-Zusage besitzt, darf  nach Deutschland kommen. Voraussetzung ist ein Bruttojahresgehalt von mindestens 52 000 Euro.

Positivliste: Einreisen darf auch, wer für einen Beruf qualifiziert ist, bei dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Fachkräftemangel festgestellt hat. Aktuell stehen 61 Berufe und Untergruppen auf  der BA-Liste, allen voran die Altenpflege. Bei der Positivliste gilt eine Mindestverdienstgrenze von jährlich 40 560 Euro.

Westbalkan-Regelung: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren hatte  die Bundesregierung den Arbeitsmarktzugang für Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Sie können praktisch auch schon einfache Hilfstätigkeiten  antreten. Voraussetzung ist ein verbindliches Angebot. Anders als bei der Blauen Karte und der Positivliste prüft die BA zudem, ob auch Deutsche für die Stelle in Frage kämen (Vorrangprüfung). Ziel der Regelung war es, die Asylbewerberzahlen  aus diesen Ländern deutlich zu drücken, was auch gelungen ist.

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Sonderbestimmungen, nach denen zum Beispiel auch Bürgern aus bestimmten Ländern wie etwa Israel oder den USA der Weg nach Deutschland erleichtert wird. Möglich sind auch bilaterale Abkommen etwa für den Zugang von Saisonarbeitskräften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich erklärt, dass die Westbalkan-Regelung „prototypisch auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern“ sein könne. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht noch ein Schritt weiter. Er will, dass ausländische Interessenten für bestimmte Berufe einreisen dürfen, ohne bereits eine feste Job-Zusage zu haben. Sie könnten „für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen“, so Heil. Gelinge das nicht, müssten sie danach wieder zurück, meinte er vor ein paar Tagen.

Genau daran scheiden sich in der Koalition allerdings die Geister. Bislang pocht die Union auf  den Nachweis eines Jobs als zentrales Kriterium auch für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Arbeitsmigration.