ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:58 Uhr

Welche Szenarien jetzt wahrscheinlich sind.
Bloß keine falsche Bewegung

 Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles soll Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der SPD-Fraktion übernehmen.
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles soll Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der SPD-Fraktion übernehmen. FOTO: dpa / Paul Zinken
Berlin. Die Große Koalition ist nach dem Abschied von SPD-Chefin Andrea Nahles fragiler denn je. Welche Szenarien jetzt wahrscheinlich sind.

Jetzt bloß keine falsche Bewegung. Als Peter Altmaier am Montagmorgen wie immer auf dem Rad an der CDU-Parteizentrale eintrifft, ist es schon richtig heiß. Vorsichtig schiebt der Minister sein Gefährt um die Ecke, wohl in der Hoffnung, dunkle Schweißflecken auf dem lila Hemd noch verhindern zu können. Bloß keine falsche Bewegung, das gilt bei der Union auch in Sachen Große Koalition. Die CDU gibt sich nach den Schreckstunden am Wochenende erkennbar Mühe, das Bündnis zu stabilisieren. Durchhalten und weitermachen, das scheint die Devise. CDU-Vize Julia Klöckner nennt das SPD-Beben eine „parteipolitische Frage, die für mich jetzt noch keine Koalitionsfrage ist“.

Dass es nun ganz schnell zu Ende geht, ist in der Tat unwahrscheinlich. Das liegt unter anderem daran, dass die SPD gar nicht in der Lage ist, eine solche Entscheidung zu treffen. „Nichts überstürzen“ und „geordnete Verfahren“, mahnt nicht nur die saarländische SPD-Landeschefin Anke Rehlinger an. In der Union wiederum hat niemand Interesse am Zerfall des Bündnisses. „Verlässlichkeit und Stabilität fühlen wir uns als CDU verpflichtet“, versichert Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann formuliert drastischer: „Die Regierung muss verdammt nochmal regieren.“ Zum anderen ist die CDU derzeit unsortiert: Inhaltlich gibt es Leerstellen – Stichwort Klimaschutz – und personell Unsicherheiten: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer müsste derzeit, nach einer Serie von Fehlern, beim Zugriff auf die Kanzlerkandidatur womöglich mit Widerstand rechnen. Offene Kritik an ihr gab es allerdings auf der CDU-Klausur nicht.

Das alles bedeutet aber nicht, dass die Groko automatisch bis zum offiziellen Ende bis 2021 hält. Im Gegenteil: Dieses Szenario wird immer unwahrscheinlicher.

Denn längst sind es nicht mehr nur kleinere Grüppchen, die den Austritt der SPD aus der Koalition wollen. Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles scheint sich die Meinung festzusetzen, dass die Erneuerung der Partei in der Regierung nicht gelingen kann. Nur wie soll die SPD raus? Und wann?

Einen sofortigen Ausstieg hat der Parteivorstand am Montag verhindert. Wichtige Entscheidungen sollen auf einer weiteren Sitzung am 24. Juni fallen. Dann wird auch das Schicksal der Großen Koalition Thema sein. Parteivize Manuela Schwesig sagte: „Die SPD hat immer bewiesen – egal wie schwierig es im eigenen Laden war –, dass sie im Sinne der Bürger handelt.“

Nach einer kopflosen Flucht in die Opposition klingt das nicht. Allerdings ist es nicht nur die staatspolitische Verantwortung, die die SPD in der Regierung hält. Auch die Partei selbst muss sich sortieren. Zwar gibt es jetzt ein kommissarisches Führungstrio. Besonders viel werden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel aber nicht zu sagen haben. Sie müssen organisieren und zusammenhalten, bis es am 24. Juni zu einer Entscheidung kommt. Dass die dann für oder gegen die Groko ausfällt, ist auch noch nicht gesagt. Denkbar wäre etwa eine neue Mitgliederbefragung. Der Vorstand kann die Hürden für die Revisionsklausel im Herbst aber auch so hoch legen, dass die Union sie auf jeden Fall reißt. Die Groko hätte ein Ablaufdatum.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann das nicht gefallen. „Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden“, sagte sie am Montag – und so sieht es auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte bereits wenige Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Nahles versichert: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit“.

Doch was ist, wenn Merkel und die CDU zu dem Schluss kommen sollten, dass die vielbeschworene Stabilität zusammen mit der SPD nicht mehr zu haben ist? Dann könnten all die Szenarien wieder hervorgekramt werden, die bereits kursierten, als über die vorzeitige Ablösung von Merkel spekuliert wurde: Neuwahlen, Neuverhandlungen von Jamaika, Minderheitsregierung. An den Gegenargumenten hat sich allerdings wenig geändert. Dass ausgerechnet die Union der Groko am Ende den Todesstoß versetzt, ist jedoch unwahrscheinlich.

„Machen Sie’s gut!“, sagte Andrea Nahles am Montag und war weg. Die Lücken, die sie gerissen hat, sind groß, auch personell. Und so kommt es, dass in der Fraktion ausgerechnet einer der Unscheinbarsten zum Zug kommt:

Rolf Mützenich. Der 59-Jährige übernimmt kommissarisch den Fraktionsvorsitz. Wie lange, ist unklar. Er rückt als dienstältester Stellvertreter aus rein formalen Gründen auf. Der Nordrhein-Westfale gilt als besonnen und konstruktiv. Ihm wird zugetraut, die aufgewühlte Fraktion vorerst zu beruhigen und die Regierungsarbeit fortzuführen.

Achim Post. Als Nachfolger von Mützenich kommt Achim Post in Frage. Der 60-Jährige ist seit mehr als 40 Jahren in der SPD. Er galt lange als Mann im Hintergrund. Es verdichteten sich zuletzt die Gerüchte, dass Post gegen Nahles antreten wollte. Einer der Pragmatiker aus dem Seeheimer Kreis hätte denn die Parteilinke Nahles abgelöst.

Matthias Miersch. Mit seinen 50 Jahren ist er zwar auch kein Nachwuchspolitiker mehr, allerdings immer noch zehn Jahre jünger als Post. Als Umweltpolitiker besetzt Miersch ein Themenfeld, das in seiner Wichtigkeit seit der Europawahl alle anderen abgelöst hat. Früh widersprach Miersch der damaligen Vorsitzenden, als sie den Klimaschutz unterschätzte. Zudem ist der Niedersachse Chef der Parlamentarischen Linken. Der Proporz bliebe also gewahrt.

 Auch im Gespräch für die Spitze: Der SPD-Linke Matthias Miersch, der Umweltpolitiker.
Auch im Gespräch für die Spitze: Der SPD-Linke Matthias Miersch, der Umweltpolitiker. FOTO: dpa / Michael Kappeler
 Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles soll Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der SPD-Fraktion übernehmen.
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles soll Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der SPD-Fraktion übernehmen. FOTO: dpa / Paul Zinken
 Auch im Gespräch für die Spitze: Der SPD-Linke Matthias Miersch, der Umweltpolitiker.
Auch im Gespräch für die Spitze: Der SPD-Linke Matthias Miersch, der Umweltpolitiker. FOTO: dpa / Michael Kappeler