ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:54 Uhr

Fragen & Antworten zur US-Truppenpräsenz in Deutschland
Alte Drohungen, neuer Ärger

  Die Luftwaffenbasis Ramstein ist die Drehscheibe für das US-Militär in Europa. Im Dezember 2018 machte Donald Trump hier einen Abstecher.   Foto: Shealah Craighead/WH/dpa
Die Luftwaffenbasis Ramstein ist die Drehscheibe für das US-Militär in Europa. Im Dezember 2018 machte Donald Trump hier einen Abstecher. Foto: Shealah Craighead/WH/dpa FOTO: picture alliance/dpa / Shealah Craighead
Berlin. Zum wiederholten Mal thematisiert Washington die Kosten für seine Soldaten und Stützpunkte auf dem alten Kontinent. Von Ellen Hasenkamp und Stefan Kegel

Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Deutschland lasse sich nicht erpressen, erwiderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Die Union zeigte dagegen Verständnis.

Warum sind die US-Truppen überhaupt in Deutschland?

Das hat zum einen historische Ursachen; aus den einstigen Besatzern nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Verbündete. Es gibt aber auch praktische Gründe: Für die USA sind die Basen in Deutschland verkehrsgünstige und sichere Stützpunkte. Das Luftwaffendrehkreuz Ramstein zum Beispiel oder das Lazarett in Landstuhl gehören zu den größten Einrichtungen ihrer Art außerhalb der USA.

Nutzen diese Einrichtungen eher Deutschland oder den USA?
Das wird je nach Blickwinkel unterschiedlich beurteilt. Natürlich weiß auch Washington, dass die 35 000 US-Soldaten in Deutschland keine Schutztruppe für die Bundesrepublik sind. Das US Africa Command in Stuttgart zum Beispiel ist für Afrika zuständig und nicht für die Sicherheit hierzulande. Auch die übrigen US-Truppen nutzen in Deutschland vor allem eine etablierte und günstig gelegene Infrastruktur – für die Einsätze in Afghanistan oder Irak zum Beispiel. Aber auch die Bundesrepublik profitiert: Zum einen sind die US-Truppen samt ihren Tausenden Zivilbeschäftigten wichtige Wirtschaftsfaktoren in strukturschwachen Regionen, zum anderen geht natürlich eine gewisse Schutzwirkung von Tausenden US-Soldaten aus.

Wie ernst ist die Drohung?

Überraschend kommt sie jedenfalls nicht. Schon vor einem Jahr machten Meldungen die Runde, US-Präsident Donald Trump erwäge eine Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen. Zwischenzeitlich wurde dann wieder eine Aufstockung der Kräfte hierzulande angekündigt. „Da ist viel Trommelwirbel dabei“, urteilt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Zudem müsse die US-Regierung bedenken, dass sie Russland „einen willkommenen Vorwand liefert, durch Drohgebärden und verstärkte konventionelle Kräfte an seiner Westgrenze die Eskalation zu suchen“.

Dass die USA demnächst ihren größten Standort in Europa auflösen und ins benachbarte Polen umziehen, fürchtet die Bundesregierung aktuell nicht. „Die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte sind mit ihren Familien und Freunden in unsere Gesellschaft integriert“, betont ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Wie sind die Reaktionen?
CDU-Politiker Kiesewetter befürchtet, ein Abzug könnte „einem positiven Amerika-Bild in der deutschen Bevölkerung und in der Bundeswehr schaden“. Sein FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff sieht das ähnlich. „Das Verständnis für deutsche Anliegen in Washington wird natürlich auch durch die Menschen geprägt, die bei uns stationiert waren“, sagt er. „Etwa Offiziere, die anschließend im Pentagon in verantwortungsvolle Positionen einrücken.“ Fiele diese Verbindung weg, verschlechtere dies Deutschlands Stellung in der Nato.

Was ist der Hintergrund der Attacke?

In ein paar Wochen besucht Trump Europa, erneut auch Polen, nicht aber Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Präsidenten allerdings Ende August beim G7-Gipfel im südwestfranzösischen Biarritz treffen.

Dann dürfte es um zwei altbekannte Streitthemen gehen: Deutschlands Beitrag zur Nato und die Ostseepipeline Nord-Stream 2. In Sachen Nato-Verteidigungsausgaben liegt Deutschland den Zahlen nach weiterhin deutlich unter dem eigentlich für 2024 vereinbarten Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Der Sicherheitsexperte Markus Kaim warnt: „Es wäre fatal, diesen Unmut der Amerikaner zu ignorieren.“ Die hinter den Drohungen liegenden Probleme müssten adressiert werden.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei einem Besuch in Brüssel bereits zugesagt, sich für das derzeit noch in weiter Ferne liegende Ziel von zumindest 1,5 Prozent einsetzen zu wollen. Fraglich ist, ob Trump das reicht.

Hinzu kommt neuer Ärger über Deutschlands Nein zur Schutzmission im Persischen Golf und das womöglich bevorstehende Ende der deutschen Tornado-Einsätze von Jordanien aus.