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| 18:39 Uhr

Energiewende
Was kostet der Kohleausstieg?

 Blick in den Braunkohletagebau Welzow-Süd der Leag: Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag haben die Spitzenverbände der Wirtschaft vor Milliardenbelastungen bei einem schnellen Kohleausstieg gewarnt.
Blick in den Braunkohletagebau Welzow-Süd der Leag: Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag haben die Spitzenverbände der Wirtschaft vor Milliardenbelastungen bei einem schnellen Kohleausstieg gewarnt. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin. Dass der Kohleausstieg teuer wird, war klar. Wie teuer, macht eine Rechnung des Naturschutzrings deutlich: 52 Milliarden Euro bis 2030 sind die Forderungen der Mitglieder der Kohlekommission wert. Dafür müssen sie beim Klimaschutz liefern, fordert der Umweltdachverband. Von Igor Steinle

 Der Ausstieg aus der Kohleverstromung könnte den Steuerzahler teurer zu stehen kommen als bekannt. Grund dafür sind die Forderungen von Wirtschaft, Bundesländern und Gewerkschaften, die sich auf einen Betrag von 52 Milliarden Euro bis etwa 2030 summieren lassen. Das haben Berechnungen des Deutschen Naturschutzrings (DNR), dem Dachverband der deutschen Umweltverbände, ergeben, die der RUNDSCHAU vorliegen. „Angesichts dieser Zahlen muss es in der Kohlekommission jetzt auch Zugeständnisse an den Klimaschutz geben“, sagte DNR-Präsident und Kommissionsmitglied Kai Niebert der RUNDSCHAU.

Den größten Posten mit 20 Milliarden Euro machen laut DNR dabei Forderungen der Wirtschaft aus. Deren Spitzenverbände wünschen für steigende Strompreise jährliche Kompensationszahlungen über zwei Milliarden Euro. In einer am Dienstag veröffentlichten Studie gehen der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie der Arbeitgeberverband BDA von Strom-Mehrkosten zwischen 14 und 54 Milliarden Euro aus.

Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag haben sie deswegen Ausgleichszahlungen zu einer „Voraussetzung für die Zustimmung“ zum Kohleausstieg gemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat daraufhin versucht, die Industrie zu beruhigen. Für ihn sei „klar“, dass die bisher bis 2020 befristeten Ausgleichszahlungen für hohe Strompreise sowie die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen fortgeführt werden müssen, sagte der CDU-Politiker.

Fast genauso hoch wie die Stromkompensationen sind mit 18 Milliarden Euro laut DNR-Rechnung die Strukturwandelmittel für die Kohlereviere. Der Umweltdachverband geht davon aus, dass die betroffenen Länder in den kommenden 15 bis 20 Jahren jährlich eine Milliarde Euro für die Umsetzung von Strukturwandelreformen erhalten werden. Das sei aus dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz (SPD) hervorgegangen.

Ein weiterer Posten sind fünf bis sieben Milliarden Euro „Anpassungsgeld für Beschäftigte“, das Gewerkschafter gefordert haben. Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber würden sich auf eine Summe von sechs Milliarden Euro bis 2030 summieren, schätzt der DNR. Hinzu kommen Mittel für Kraft-Wärme-Koppelung über eine Milliarde Euro.

„Die ganzen Mittel kann es nur geben, wenn es auch einen klaren Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung gibt“, so Niebert. Es könne nicht sein, dass in den Abschlussbericht der Kohlekommission lauter Maximalforderungen von Gewerkschaften und Industrie geschrieben, beim Klimaschutz jedoch nur maximale Abstriche gemacht würden.