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| 17:41 Uhr

Was im Koalitionsvertrag steht
Mehr Geld und weniger Sozialbeiträge

Sie sind zufrieden:  Horst Seehofer (l.), Angela Merkel und Martin Schulz.
Sie sind zufrieden: Horst Seehofer (l.), Angela Merkel und Martin Schulz. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Was die Bevölkerung von einer neuen Großen Koalition zu erwarten hat. Von Stefan Vetter

Weniger Sozialbeiträge, mehr Geld in der Tasche sowie bessere Pflege und Bildung – die meisten Bürger werden vom neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD profitieren. Dank guter Konjunktur kann die Große Koalition mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich verteilen. Was allerdings fehlt, sind nachhaltige Weichenstellungen etwa im Steuerbereich oder bei der Altersvorsorge. Wer hat was von der Großen Koalition? Die RUNDSCHAU klärt auf.

Arbeitnehmer: Die Beschäftigten werden insbesondere bei den Sozialbeiträgen entlastet. Gesetzlich Krankenversicherte müssen den Zusatzbeitrag bislang komplett allein schultern. Künftig übernimmt der Arbeitgeber davon die Hälfte. Hinzu kommt eine leichte Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Er soll um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken. Darüber hinaus werden sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nach langem internen Tauziehen gesetzlich eingeschränkt und Kettenverträge erschwert. Zudem ist ein Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geplant. Allerdings nicht in kleinen Firmen und in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten nur eingeschränkt.

Arbeitgeber: Unter dem Strich werden Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen für ihre Beschäftigten stärker belastet als bisher. Denn die Ersparnisse beim Arbeitslosenbeitrag sind geringer als die Mehrausgaben beim Krankenkassenbeitrag. Der geplante Ausbau der Digitalisierung nützt allerdings auch den Betrieben. Bis spätestens 2025 soll es ein Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang im Internet geben. Sonderlich ehrgeizig ist dieses Zieldatum allerdings nicht. Außerdem will man die Digitalisierung der Bürokratie vorantreiben. Geplant sind auch Zuschüsse für digitale Weiterbildung sowie eine Verbesserung der IT-Sicherheit in Unternehmen.

Steuerzahler: Aus der überfälligen großen Steuerreform ist nichts geworden. Die breite Masse der Bevölkerung soll praktisch nur durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags profitieren, und das auch erst ab dem Jahr 2021. Für 90 Prozent der Soli-Zahler soll die Abgabe dann komplett wegfallen. Begüterte Sparer müssen zudem mit Steuererhöhungen rechnen. Denn die Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent auf Zinserträge wird abgeschafft. Stattdessen soll wieder der individuelle Steuersatz greifen, der meist höher ist.

Familien: Mütter und Väter können sich auf eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes freuen. Mitte kommenden Jahres soll es um zehn Euro und Anfang 2021 um weitere 15 Euro steigen. Gleichzeitig wird der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht. Ebenfalls angehoben wird der Kinderzuschlag, um Familien mit geringem Einkommen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro soll die Gebührenfreiheit für Kitas vorangetrieben werden. Darüber hinaus will die Groko Wohneigentum für Familien bezahlbarer machen. Dazu wird es ein Baukindergeld von insgesamt 12 000 Euro pro Kind, verteilt auf zehn Jahre geben. Diese Förderung ist allerdings umstritten, weil die ohnehin schon hohen Immobilienpreise dadurch noch weiter angeheizt werden könnten.

Rentner: Das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rentenhöhe aus 45 Versicherungsjahren bei stets durchschnittlichem Verdienst zum jeweils aktuellen Durchschnittslohn, wird bis einschließlich 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben. Gleichzeitig soll der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen. Wegen der guten Konjunktur sind beide „Haltelinien“ machbar. Kritisch wird es allerdings nach 2025, wenn die einstigen „Babyboomer“ Rente beziehen. Dazu sagt der Koalitionsvertrag aber nichts.

Festgelegt wurde nur, dass sich eine Expertenkommission damit zu befassen hat. Gleichzeitig gibt es aber weitere Rentenverbesserungen. Dazu zählen eine Aufstockung bestimmter Mütterrenten, höhere Bezüge für Erwerbsgeminderte und die Einführung einer „Grundrente“ für Niedrigverdiener. Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten bleibt dagegen bestehen. Hier hatte die SPD vergeblich auf eine Entlastung gedrängt.

Lernende und Studierende: Geplant ist ein Ausbau der Ganztagschulen. Zugleich soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben. Durch eine Bafög-Reform sollen Studenten besser gefördert werden. Auch wer einen Handwerksberuf ergreift, soll es künftig besser haben – mit einem neuen Meister-Bafög.

Verbraucher: Für den erleichterten Zugang zu Verbraucherinformationen will die Regierung ein bundesweites Portal „Verbraucherlotse“ anbieten. Geplant ist auch die Einführung eines staatlichen Tierwohl-Labels. Der Einsatz des hoch umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat soll schrittweise beendet werden. Ein konkretes Ausstiegsdatum sucht man allerdings vergebens. Überhaupt werden die Belange der Verbraucher eher nur in allgemeiner Form abgehandelt.

Pflegebedürftige: Mit einem Sofortprogramm sollen 8000 neue Stellen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Im Interesse einer besseren Bezahlung vieler Altenpfleger sollen Tarifverträge flächendeckend greifen. Viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein ist das alles aber nicht. Dabei war der Pflegenotstand noch im Wahlkampf ein großer Aufreger gewesen.