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| 18:51 Uhr

Seehofers Bilanz
Mehr Möglichkeiten für Abschiebehaft

 Die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex ist von den EU-Staaten durchgewinkt worden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) auf seiner Haben-Seite verbucht.
Die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex ist von den EU-Staaten durchgewinkt worden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) auf seiner Haben-Seite verbucht. FOTO: dpa / Christian Charisius
Berlin. „Masterplan Migration“: Was der Bundesinnenminister weiter auf der Agenda hat.

63 Punkte umfasst der „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einem Dreivierteljahr vorgelegt hat und der die Koalition an den Rand des Bruchs brachte. Der Pulverdampf hat sich inzwischen verzogen. Aber was hat die Bundesregierung davon bisher tatsächlich umgesetzt? Ein Überblick.

Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von Flüchtlingen:

Erfolge:

Für die Verringerung von Fluchtursachen wie Armut oder Arbeitslosigkeit beteiligt sich die Bundesregierung am internationalen Partnerschaftsprogramm „Compact with Africa“ und hat mit Tunesien, der Elfenbeinküste und Ghana Reformpartnerschaften vereinbart, in die bereits mehr als 300 Millionen Euro geflossen sind.

Der geplante Ausbau von Beratungszentren in den Herkunftsländern geht voran. Zu den anfänglich acht derartigen Zentren zur Wiedereingliederung sind zwei weitere hinzugekommen. Gegenwärtig werden Menschen in Albanien, Serbien, Kosovo, Marokko, Ghana, Nigeria, Senegal, Tunesien, Afghanistan und Irak beraten. Geplant sind Zentren in Ägypten und Pakistan.

Rückschläge:

Das geplante Entwicklungsinvestitionsgesetz scheiterte. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollte Investitionen in afrikanischen Ländern fördern, indem dortige Verluste hierzulande steuerlich verrechnet werden sollten. Müller blies die Ausarbeitung mit dem Hinweis ab, ein solches Gesetz biete zu viel Raum für Mitnahmeeffekte.

Die im Masterplan vorgesehene Erhöhung der Entwicklungshilfegelder um 880 Millionen Euro wurde von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gestoppt. Ab 2020 sinkt das Budget von Minister Müller sogar von 10,2 auf 9,3 Milliarden Euro.

Transitländer:

Erfolge:

Bis auf ein Festhalten an den deutschen Zahlungen für den Afrika-Fonds „EU Trust Fund vor Africa“ gibt es hier kaum große Fortschritte. Deutschland hat bislang 178,5 Millionen Euro dafür bereitgestellt.

Rückschläge:

Von den im Masterplan erwähnten Ausschiffungsplattformen, Aufnahmezentren in nordafrikanischen Ländern, ist nicht mehr die Rede. Dort gab es keinerlei Bereitschaft dazu. Die angekündigte Fortschreibung der sogenannten Nordafrika-Strategie steht noch aus.

Europäische Union:

Erfolge:

Die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex ist von den EU-Staaten durchgewinkt worden. Allerdings wird erst im Jahr 2027 die angepeilte Personalstärke von 10 000 Mitarbeitern erreicht sein.

Rückschläge:

Ein einheitliches europäisches Asylsystem liegt immer noch in weiter Ferne. Das räumt man selbst im Innenministerium unumwunden ein: „Wir sind von einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik Lichtjahre entfernt.“ Die im Masterplan angepeilte Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung von 2016, früher „EU-Türkei-Pakt“ genannt, stockt. Zwar kommen deutlich weniger Flüchtlinge über die Türkei auf die griechischen Inseln. Allerdings funktioniert die Rückführung nicht: Von mehr als 16 000 Menschen wurden nur knapp 1800 in die Türkei zurückgebracht.

Nationale Maßnahmen:

Erfolge:

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die im Masterplan erwähnt sind, hat Innenminister Seehofer Mitte April um ein weiteres halbes Jahr bis November verlängert. Er begründet dies mit monatlich bis zu 950 versuchten illegalen Grenzübertritten.

Der Streit war heftig über die sogenannten Ankerzentren, in denen alle beteiligten Behörden zusammen Asylanträge abarbeiten sollten und in denen Bewerber bis zu 18 Monate bleiben sollten. Bislang gibt es deutschlandweit neun Einrichtungen – in Bayern, Sachsen, im Saarland und bald eine in Mecklenburg-Vorpommern, allerdings dort unter anderem Namen.

Rückschläge:

Über die Zurückweisungen an der Grenze zerbrach im Jahr 2018 fast die Koalition. Seehofers versprochene Verwaltungsvereinbarungen über die direkte Überstellung bereits anderswo registrierter Flüchtlinge kamen nur mit Spanien, Griechenland, Portugal und Frankreich zustande. Italien ist nicht dabei. Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten: Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien wurden vom Bundeskabinett und vom Bundestag zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Im Bundesrat scheiterte das Vorhaben aber am Widerstand mehrerer grün und links mitregierter Bundesländer.

Was noch kommt:

1. Beschleunigung von Gerichtsverfahren: Dafür plant die Bundesregierung unter anderem eine Vereinfachung der Berufungsmöglichkeiten im Asyl-Entscheidungsverfahren. Mehrere Experten, die am Montag im Bundestag dazu angehört wurden, äußerten Zustimmung.

2. Verschärfung von Abschiebungen: Das „Geordnete-Rückführungs-Gesetz“ wird ebenfalls in dieser Woche vom Innenausschuss des Bundestags beraten. Es sieht unter anderem Strafen für Asylbewerber vor, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Die Möglichkeiten für die Abschiebehaft sollen ausgeweitet werden. Zudem sind mehr Abschiebehaftplätze geplant, und die Schwelle für die Abschiebung von Straftätern soll auch  generell sinken.

3: Einwanderung von Fachkräften: Im vergangenen Dezember vom Bundeskabinett beschlossen, will die Union das entsprechende Gesetz gemeinsam mit dem Abschiebegesetz im Parlament verhandeln. Daher liegt es seit dieser Zeit auf Eis. Für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber sieht es unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass sie eine Arbeit aufnehmen  dürfen.

4. Besserer Datenaustausch: Um zu verhindern, dass Ausländer in Deutschland unter verschiedenen Identitäten unterwegs sind, will Seehofer das Ausländerzentralregister zu einer zentralen Datenstelle für die 3677 deutschen Behörden ausbauen. Jeder registrierte Ausländer soll eine Nummer erhalten, die auch auf die aufenthaltsrechtlichen Bescheinigungen gedruckt wird. Der Gesetzentwurf wurde im Januar vom Bundeskabinett beschlossen und seit Anfang April im Bundestag beraten.

 Die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex ist von den EU-Staaten durchgewinkt worden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) auf seiner Haben-Seite verbucht.
Die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex ist von den EU-Staaten durchgewinkt worden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) auf seiner Haben-Seite verbucht. FOTO: dpa / Christian Charisius