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| 18:33 Uhr

Energiewende
Die Lausitz und der Groko-Streit

Während das Kraftwerk Jänschwalde konstant seine Leistung bringen kann, schwankt die Stromerzeugung aus Windkraft. Die Strukturkommission beim Bund muss vor dem Kohleausstieg über eine stabile und bezahlbare Stromversorgung und den Strukturwandel in betroffenen Regionen beraten.
Während das Kraftwerk Jänschwalde konstant seine Leistung bringen kann, schwankt die Stromerzeugung aus Windkraft. Die Strukturkommission beim Bund muss vor dem Kohleausstieg über eine stabile und bezahlbare Stromversorgung und den Strukturwandel in betroffenen Regionen beraten. FOTO: Patrick Pleul
Cottbus/Berlin. Koalition uneins über Führung der Strukturkommission des Bundes. Spremberger Ulrich Freese widerspricht seiner SPD-Fraktion im Bundestag. Von Christian Taubert

Es gibt Streit in der Berliner Großen Koalition. Und die Lausitz ist mittendrin. Denn die Bildung jener Kommission, die den Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beschreiben soll, wird erneut zum erbitterten Wettstreit von Kohlegegnern und -befürwortern. Der Zankapfel: Während die SPD im Bundestag auf eine geteilte Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium besteht, hält die Union allein Peter Altmaier (CDU) für zuständig.

So zumindest lässt sich die Berliner Lesart deuten. Doch auch aus der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand. Aus Sicht des Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese hat „Beton-Ideologie im Strukturwandel nichts verloren“. Freese greift damit seinen Fraktionsvize Matthias Miersch an. Der will die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze in gleichberechtigter Verantwortung sehen: „Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen.“

Diese Bemerkung fordert den Ex-Gewerkschafter der IG BCE wie Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Thomas Jurk, jetzt Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, gleichermaßen heraus. Sie verweisen darauf, in der zurückliegenden Legislaturperiode „Fehlentwicklungen aus dem Umweltministerium“ verhindert und korrigiert zu haben. So habe Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem von dem SPD-Duo initiierten Treffen mit der kommunalen Lausitzrunde versichert, dass der Strukturwandel vor dem Abschalten der Kraftwerksblöcke eingeleitet und vom Bund finanziell unterstützt sein müsse. Mit dem Ex-Bundeswirtschaftsminister sei, so Freese, zugleich besprochen gewesen, dass diese Kommission zunächst einmal die Versorgungssicherheit und preisliche Situation der Stromversorgung betrachten müsse.

Dazu gehöre auch die Frage Technologieoffenheit, um Treibhausgasneutralität für die gesamte Industrie – und damit auch für Kraftwerke – erreichen zu können. Das Tabu-Thema CCS und stoffliche Verwertung von Kohlendioxid müsse nach Freeses Auffassung ebenfalls angesprochen werden. „In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage der Antriebstechnologie für Automobile“, erklärt der Spremberger SPD-Politiker. So wäre die Lausitz mit dem Industriepark Schwarze Pumpe aus seiner Sicht ein idealer Standort für ein Wasserstofftechnologiezentrum.

Für Freese könne erst dann, wenn all diese Fragen beantwortet seien, „verantwortungsvoll über ein Ausstiegsszenario aus der Kohleverstromung nachgedacht und ein Zeitkorridor vereinbart werden“. Eine BTU-Studie zu dem Thema (siehe nebenstehenden Beitrag) komme genau zur richtigen Zeit. Freese lässt zudem keinen Zweifel daran, dass die regionalen Bundestagsabgeordneten wie Thomas Jurk und er selbst in die Strukturkommission gehören würden.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion könne es nach Auffassung des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer „überhaupt keinen Zweifel geben, dass die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – wie ihr Name schon verrät – zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers liegt“. Umweltministerin Schulze hat unterdessen klar gemacht, dass sie sich eine gemeinsame Federführung wünscht. Das Thema Kohle-Kommission dürfte auch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg am heutigen Dienstag und Mittwoch zur Sprache kommen.

Wenn die Kommission mit der Arbeit beginnt, will auch die Linkspartei mit am Tisch sitzen. Die Linke sei „in zwei der drei großen Kohleregionen Deutschlands (Lausitz und Mitteldeutsches Revier) in Fraktionsstärke in die jeweiligen Landtage gewählt“, schrieb Parteichefin Katja Kipping an Altmaier. Nicht dabei zu sein, wäre für sie „schwer vorstellbar“. Sie erinnerte an die Kommission, die einst die Finanzierung des Atomausstiegs festgezurrt hatte. Darin saßen Union, SPD und Grüne, aber nicht die Linke.