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| 08:48 Uhr

Berlin
Warum der ganze Krach?

Berlin. Eigentlich sind sich CDU-Kanzlerin und CSU-Innenminister in 62 von 63 Punkten einig. Doch der eine hat das Potenzial, die Unionsfraktion, die Koalition und die Bundesregierung zu sprengen. Martin Kessler, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Der Streit zwischen CDU und CSU um die Ausrichtung der Migrationspolitik ist so alt wie die Flüchtlingskrise. Seit September 2015 liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber im Clinch.

Worum geht es im aktuellen Streit zwischen Merkel und Seehofer?

Der CSU-Chef, der Landesgruppe und vermutlich auch Partei geschlossen hinter sich hat, will einen Masterplan zur Migration vorlegen. Kurz vor dem G 7-Gipfel schickte er das Papier mit 63 Punkten an Merkel. Die konnte es also im Flugzeug nach Kanada lesen. Der Plan sieht vor, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die Transitländer zu stärken und eine möglichst einheitliche und gerechte europäische Flüchtlingspolitik zu schaffen. In diesen Punkten sind sich Merkel und Seehofer einig. Streit gibt es über den Teil, in dem die nationalen Maßnahmen aufgelistet sind - insbesondere über den letzten Punkt. Der beinhaltet die Forderung, bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu den Regelungen des Asylgesetzes zurückzukehren und mehr Flüchtlinge als heute an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel hat Seehofer zurückgepfiffen. Er musste eine schon anberaumte Pressekonferenz zur Vorstellung des Plans wieder absagen.

Was will Seehofer genau?

Dazu gibt es verschiedene Versionen, was auch an ihm liegt. Denn er rückt den Masterplan mit dem genauen Wortlaut nicht heraus. Angeblich kennen ihn nur Merkel und er selbst. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt interpretiert den Innenminister so, dass künftig alle Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen, die jemals in einem anderen Land registriert wurden. Das wären zwischen 32 und 50 Prozent aller entdeckten unerlaubten Einreisen. Seehofer sagte in der Fraktion am Dienstag, zurückgewiesen werden solle nur, wer schon in Deutschland abgelehnt worden sei, keine Papiere habe und kein Asyl wolle. Aus anderer Quelle verlautete, Seehofer wolle nur diejenigen zurückweisen, die bereits in einem anderen Land in einem Asylverfahren stecken. Das wären nur zwischen 15 und 20 Prozent.

Um welche Zahlen geht es?

Innenexperten schätzen, dass zu den monatlich rund 1000 Personen, die jetzt schon zurückgewiesen werden, eine sehr kleine dreistellige Zahl hinzukäme. Das hängt aber auch davon ab, wie intensiv die Grenzkontrollen laufen und ob sie überhaupt weitergehen. Denn ohne Kontrolle keine Zurückweisung.

Welche Wirkung hätte es in Europa, wenn es zu Zurückweisungen käme, wie Seehofer es will?

Ginge es um Zehntausende von Flüchtlingen, wie zu den Hochzeiten 2015, könnte es zu schlimmen Zuständen und zu einem nur schwer handhabbaren "Rückstau" an der österreichisch-deutschen Grenze und entlang der Balkan- und Mittelmeerroute kommen. Tatsächlich aber wären täglich nur wenige Dutzend Fälle zu entscheiden. Innenexperten rechnen sogar damit, dass sich das größere Risiko, zurückgewiesen zu werden, schnell unter den Betroffenen herumsprechen würde und diese dann die Kontrollstellen meiden, über die grüne Grenze oder andere unkontrollierte Abschnitte ausweichen könnten. Merkel befürchtet als Folge, dass andere Länder ebenfalls einseitige nationale Maßnahmen ergreifen. Dem will sie mit dem Kompromissvorschlag entgegenwirken, Zurückweisungen mit bilateralen Abkommen mit den hauptsächlich betroffenen Ländern zu verbinden.

Was ist Merkels Anliegen?

Die Kanzlerin pocht auf eine europäische Lösung. Seit September 2015 hat sie immer wieder den Versuch unternommen, die Europäer in der Flüchtlingspolitik auf eine Linie zu bringen. Einen Erfolg errang sie mit dem EU-Türkei-Abkommen, durch das mehr Flüchtlinge bereits in den Flüchtlingslagern der Türkei aufgehalten werden. Trotz aller Schwierigkeiten zwischen der EU und der Türkei hält das Abkommen. Eine Einigung konnte auch darüber gefunden werden, dass grundsätzlich auch Kontingente von Flüchtlingen aus diesen Lagern in Europa aufgenommen werden. Eine wirklich gerechte Verteilung ist dabei jedoch nicht gelungen. Merkel glaubt fest daran, dass sich Europa nur zusammenhalten lässt, wenn es auch auf dem Feld der Asyl- und Migrationspolitik gemeinschaftlich handelt. Seit Längerem bereitet sie eine neue Dublin-Regelung für den nächsten Europäischen Rat Ende Juni vor und hatte Unionspolitiker gebeten, so lange die Füße stillzuhalten. Das hat Seehofer mit seinem Masterplan durchkreuzt.

Warum klappt das Dublin-Verfahren nicht?

Die in Dublin getroffenen Vereinbarungen sollen Doppelarbeit vermeiden und einen Asyl-Tourismus verhindern. Stellen die Asylbearbeiter fest, dass ein anderer Staat bereits zuständig war, richten sie an diesen eine Rücknahmebitte. Das tat Deutschland 2017 in 64.000 Fällen. Darauf gab es 47.000 Rücknahme-Bereitschaften. Es wurden aber nur 7100 Flüchtlinge überstellt. Der Rest klagte, tauchte unter oder war aus anderen Gründen nicht verfügbar. Umgekehrt nahm Deutschland aber 8700 Flüchtlinge aus anderen Ländern auf. 64.000 Verfahren, um am Ende nicht weniger, sondern mehr Flüchtlinge zu haben: Das beschreibt offenkundig keine brauchbare Regelung.

Entsprächen Rückweisungen nicht dem deutschen Recht?

Im Grunde steht es genau so in Paragraf 18 des Asylgesetzes. Allerdings mit der Einschränkung, dass europarechtliche Bestimmungen Vorrang haben. Zudem machte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) von der Möglichkeit Gebrauch, die Regeln aus übergeordneten Interessen 2015 per mündlicher Anweisung außer Kraft zu setzen. Hier ist der Ansatzpunkt der CSU: Es bräuchte nach ihrer Überzeugung keine Verständigung mit Kanzlerin oder SPD; Seehofer könne einfach per Ministererlass den alten Status wiederherstellen. Die Frage ist aber, ob die Kanzlerin einen Innenminister im Amt behält, der gegen ihre Vorgaben handelt. Daran könnte die Koalition schnell scheitern.

Ist denn eine europäische Lösung innerhalb der nächsten zwei Wochen denkbar?

Die Kanzlerin hat vor den CDU-Abgeordneten um zwei Wochen Aufschub gebeten. Es erscheint aber unwahrscheinlich, dass sie bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni eine Lösung auf den Tisch legen kann, die Zurückweisungen im von der CSU gewünschten Umfang mit dem Einverständnis Italiens und Griechenlands möglich macht.

Liegen die sachlichen Positionen so weit auseinander?

Eigentlich nicht. Seehofer und Merkel hätten sich zum Beispiel auf eine Frist einigen können, nach deren Ablauf Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Mit diesem Druckmittel im Rücken hätte Merkel noch einmal einen Anlauf nehmen können, eine neue europäische Lösung zu finden.

Was steht in Wahrheit hinter dem Streit?

Die gegenseitigen persönlichen Kränkungen und Demütigungen seit September 2015 haben das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer so geschädigt, dass eine sachliche Verständigung nur noch schwer möglich ist. Es geht einerseits um Merkels Vermächtnis für Europa, andererseits um die Chancen der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober. Ein finaler Showdown ist daher möglich.