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| 19:20 Uhr

Washington
„Waffenruhe“ zwischen USA und EU

Donald Trump (r.), Präsident der USA,  ist wieder nett zu Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.
Donald Trump (r.), Präsident der USA, ist wieder nett zu Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. FOTO: dpa / Evan Vucci
Washington. Trump reißt das Ruder herum, als wäre alles Vorangegangene nur belanglose Begleitmusik gewesen.

Wenn es eine Konstante im Handeln Donald Trumps gibt, dann ist es seine Unberechenbarkeit. Es ist noch keine zwei Wochen her, da nannte der amerikanische Präsident die Europäische Union einen Feind seines Landes. Am Mittwochabend riss er das Ruder herum, als wäre alles Vorangegangene nur belanglose Begleitmusik gewesen, vergessen im Augenblick der Einigung.

Nicht nur, dass er mit Jean-Claude Juncker, einer der Symbolfiguren des vermeintlich feindlichen Staatenbunds, eine Art Waffenruhe vereinbarte, um den Handelsstreit nicht eskalieren zu lassen. Als wäre zuvor nichts gewesen, stellte er bei einer ursprünglich nicht geplanten Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses bestes Einvernehmen mit dem Chef der EU-Kommission heraus. Schließlich folgte, über Twitter, ein Foto, das beide beim Männerkuss zeigt. Und darunter Trumps launige Zeile, dass sie sich offensichtlich lieben, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten.

Autozölle sind damit vorerst vom Tisch. Überhaupt wollen beide Seiten auf neue Zollschranken verzichten, solange sie über die Zukunft ihrer Handelsbeziehungen reden. Über ein Regime, das irgendwann alle Importabgaben und sonstigen Barrieren für Industriegüter - mit Ausnahme von Automobilen - beseitigen soll.

„Ein Sieg für die Europäer“, kommentiert Michael Froman, der Handelsbeauftragte des Präsidenten Barack Obama, der mit Brüssel über das letztlich gescheiterte TTIP-Abkommen verhandelte. Man wisse ja, solche Handelsgespräche zögen sich hin, zumal es um knifflige Themen gehe und die Interessen auch EU-intern keineswegs deckungsgleich seien, wenn man etwa an Deutschland und Frankreich denke. Ergo habe sich Europa eine jahrelange Atempause erkauft. Immer vorausgesetzt, dass dem Mann im Oval Office in einer schwierigen Verhandlungsphase nicht doch noch der Geduldsfaden reiße und er erneut zur Zollkeule greife.

Im Gegenzug kassiert Trump Zugeständnisse, mit denen er dort punkten kann, wo ihm eine bislang verlässliche Anhängerschaft von der Fahne zu gehen drohte - in den Präriestaaten des Mittleren Westens. Farmer in Iowa, Kansas und Nebraska sollen ihre Sojabohnen nun auch nach Europa liefern, „sehr viele Sojabohnen“, wie der Präsident im Überschwang betonte. Bislang war China ihr wichtigster Markt, und ob die Exporte über den Atlantik ausgleichen, was sie im Zuge des Handelskrieges mit Peking an Einnahmen einbüßen, bleibt abzuwarten. Ähnlich verhält es sich mit dem Verkauf amerikanischen Flüssiggases an EU-Länder, einem Geschäft, das angekurbelt werden soll. Noch fehlt die nötige Infrastruktur, um es in wirklich großem Stil betreiben zu können. Kein Wunder, dass Experten wie Froman von eher symbolischen Siegen für Trump sprechen.

Dass der Amerikaner überhaupt ein Wendemanöver fuhr, hat mit dem Druck zu tun, dem er sich ausgesetzt sah. Mit dem Druck der Wirtschaft, Druck aus der eigenen Partei. Autobauer aus Detroit, Ford oder General Motors, leiden schon jetzt unter gestiegenen Preisen für Stahl und Aluminium, eine Folge der Strafzölle, die vorerst in Kraft bleiben. 20-prozentige Aufschläge auf importierte Autoteile hätten ihre Gewinne noch deutlich stärker einbrechen lassen.

Republikanische Abgeordnete wiederum fürchteten die Rache der Enttäuschten, eine kalte Dusche bei den Kongresswahlen im November. Noch ein Schritt, hätten einige den Staatschef gewarnt, und sie würden ihm die Gefolgschaft aufkündigen – so zumindest erzählt es der Stratege Douglas Holtz-Eakin, einst Wirtschaftsberater George W. Bushs. Die nach und nach spürbaren Konsequenzen einer restriktiven Handelspolitik, warnten sie, drohten das Wachstum einer momentan noch florierenden Wirtschaft empfindlich zu bremsen. Insbesondere höhere Autopreise hätten die Stimmung wohl kippen lassen. Die Zollspirale müsse gestoppt werden, forderte denn auch Lamar Alexander, ein republikanischer Senator aus Tennessee. Ein Wettlauf der Vergeltung bringe nichts, „du löst kein Problem, indem du dir in beide Füße schießt“.

Tennessee ist ein wichtiger Standort für ausländische Autobauer. In Chattanooga betreibt Volkswagen ein Werk, an dem, Zulieferer eingeschlossen, Zehntausende von Arbeitsplätzen hängen. Um beim Beispiel Tennessee zu bleiben: Dort, auf normalerweise sicherem Terrain für die Republikaner, wird im November einer der 100 Sitze des US-Senats neu vergeben. In Florida, Missouri und North Dakota läuft es auf ähnlich knappe Duelle zu. Überspannt Trump den Handelsbogen, riskiert er, dass manche seiner früheren Anhänger am Wahltag frustriert zu Hause bleiben. Die Demokraten würden die Senatsmehrheit zurückerobern, der Präsident könnte nicht mehr ungebremst regieren. Ein Szenario, das Donald Trump, wohl mehr als alles andere, zum Einlenken bewog.