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| 09:37 Uhr

Vorbild Kanada
Deutschland soll Einwanderungsgesetz bekommen

Fachkräfte-Bedarf in deutschen Betrieben: Die Wirtschaft setzt daher auf Zuwanderung. Regeln soll diese ein Einwanderungsgesetz der großen Koalition.
Fachkräfte-Bedarf in deutschen Betrieben: Die Wirtschaft setzt daher auf Zuwanderung. Regeln soll diese ein Einwanderungsgesetz der großen Koalition. FOTO: dpa / Christoph Schmidt
Berlin. Die große Koalition in Berlin möchte die Zuwanderung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt in Deutschland regeln. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an Vorbildern wie in Kanada. Einen Kompromiss soll es bei erwerbstätigen Asylbewerbern geben.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach sechsstündigen Beratungen in Berlin mit. Damit soll Deutschland erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen. Dieses orientiert sich an Vorbildern wie etwa in Kanada. Die Eckpunkte sollen schon am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte Fachkräfte jenseits der EU attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden und das Deutsch lernen bereits im Ausland erleichtert werden.

Streit um Spurwechsel für Asylbewerber

Streit gab es bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit Wirtschaftsflüchtlinge nicht zur Einreise ermuntert werden.

Nun deutet sich ein Kompromiss an. „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“, heißt es in dem überarbeiteten Eckpunktepapier. Zugleich wird aber betont: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“

Mit dieser Regelung könnte es eine Art eingeschränkten Spurwechsel nur für geduldete Asylbewerber geben. „Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger“, betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können.

Union und SPD: Zuwanderung nach Bedarf der Volkswirtschaft

Weiter heißt es im Papier: Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und berücksichtige „die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise“. Der letzte Punkt soll verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.

Aus konjunkturellen Gründen können zudem per Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft sollen Anwerbemöglichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an Deutschkursen ausgeweitet werden, damit die Arbeitskräfte sich in Deutschland schneller integrieren können.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte vor der Einigung mit Blick auf die Pläne von einem positiven Signal gesprochen. „Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Arbeitgeber: Humanitäre Gründe und Fachkräfte-Bedarf nicht vermischen

„Wir Arbeitgeber erwarten keine Randdiskussionen über sogenannte Spurwechsel oder Stichtagswirren“, mahnte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter. „Die Aufnahme von Menschen in Not aus humanitären Gründen darf nicht mit der benötigten Fachkräftezuwanderung nach Bedarf vermischt werden.“

Wer einen Asylantrag stelle, könne nicht gleichzeitig oder später einen Antrag nach dem Einwanderungsrecht stellen, erklärte der Verband der Familienunternehmer. Einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber dürfe es nur in Ausnahmefällen für gut integrierte Ausländer geben. Der Verband forderte eine Stichtagsregelung.

Handwerksverband in Sorge wegen Fremdenfeindlichkeit

Angesichts von rund 27.000 unbesetzten Lehrstellen im Handwerk Ende August und der hohen Anziehungskraft von Universitäten forderte auch der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte rasch umzusetzen.

Das bliebe allerdings wirkungslos, wenn erneut fremdenfeindliche, inakzeptable Bilder wie bei den Demonstrationen in Chemnitz um die Welt gingen - sie könnten ausländische Fachkräfte von einem Umzug nach Deutschland abhalten, sagte Schwannecke weiter.

(AFP/dpa/oht)