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| 18:58 Uhr

Von der Leyen als EU-Kommisionspräsidentin
„So gut wie gewählt“?!

 Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangene Woche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die deutsche Ursula von der Leyen als Junckers Nachfolgerin nominiert.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangene Woche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die deutsche Ursula von der Leyen als Junckers Nachfolgerin nominiert. FOTO: dpa / Virginia Mayo
Brüssel. Woche der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Im EU-Parlament kämpft sie jetzt um Zustimmung für ihre Kandidatur. Die Front der Kritiker bröckelt, auch bei Grünen und Sozialdemokraten.

Ein Treffen der CDU-Politikerin mit der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist an diesem Montag der Auftakt für eine schwierige Mission in eigener Sache: Ursula von der Leyen muss um Zustimmung der Europa-Abgeordneten für ihre Kandidatur als EU-Kommissionpräsidentin werben. Noch ist ungewiss, ob sie bei der für den 16. Juli geplanten Abstimmung die erforderliche absolute Mehrheit bekommt.

Doch von der Leyens Chancen stehen nicht schlecht, die Front der Kritiker bröckelt. Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold sagte: „Eine grüne Zustimmung zu einer Kandidatin des Rates wie Frau von der Leyen ist überhaupt nur denkbar, wenn das EU-Parlament jetzt massiv gestärkt wird.“

Die Stützen der  Kandidatur  sind eigentlich die Fraktionen der Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen. Es waren die Staats- und  Regierungschefs dieser Parteifamilien – Merkel, der Spanier Pedro Sanchez und der Franzose Emmanuel Macron - die beim EU-Sondergipfel das Personalpaket geschnürt haben. Im Parlament haben die drei Fraktionen eine satte Mehrheit von 444 der 751 Sitze, von der Leyen braucht mindestens 376 Stimmen.

Doch die Fraktionsdisziplin ist viel schwächer ausgeprägt als etwa im Bundestag. Eine Reihe von Parlamentariern ist enttäuscht davon, dass die zur Europawahl angetretenen Spitzenkandidaten nun doch leer ausgehen. Stattdessen sollen sie eine aus dem Hut gezauberte Konservative wählen, deren europapolitische Vorstellungen außerhalb von Deutschland ziemlich unbekannt sind. Allerdings wissen die Abgeordneten auch, was es heißt, von der Leyen abzulehnen: Eine veritable Krise zwischen Parlament und Rat droht – und ein besserer Kandidat wäre weiter nicht in Sicht.

Die konservative EVP dürfte mit ihren 182 Abgeordneten nach Einschätzung führender Fraktionsmitglieder relativ geschlossen für von der Leyen stimmen. Die Liberalen freuen sich, dass sie mit dem Belgiens Premier Charles Michel das Amt des EU-Ratschefs besetzen. Und Fraktionschef Dacian Ciolos, der mit einer Französin verheiratet ist, gilt als eng verdrahtet mit Macron. Deutsche FDP-Politiker setzen auf inhaltliche Zugeständnisse.

Stimmen beide Fraktionen für die CDU-Politikerin, fehlen noch 86 Stimmen. Kommen die aus dem Lager der 154 Sozialdemokraten? Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten haben lautstark ihre Ablehnung angekündigt, aber das entspricht nicht der Stimmung in der Gesamtfraktion. Vorsitzende Iratxe Garcia Perez aus Spanien beklagt zwar pflichtgemäß das Verfahren, ein Nein zu von der Leyen kommt ihr aber nicht über die Lippen – die Eignung der Kandidatin soll nach einem Treffen am Mittwoch beurteilt werden.

Die spanischen Sozialisten sind stolz, dass ihr Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter werden soll. Zudem gilt die Verbindung von Perez zu Spaniens Premier Sanchez, einem Vater des Personalpakets, als sehr eng. Aus der deutschen SPD kamen am Wochenende versöhnlichere Signale, nachdem es zuerst hieß, von der Leyen sei für die Sozialdemokraten „nicht akzeptabel“. Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer ließ in der „Bild am Sonntag“ eine Zustimmung der SPD-Europaabgeordneten offen.

Doch von der Leyen wirbt auch um Unterstützung durch die Grünen, die beim Gipfel der Regierungschefs nicht vertreten waren. Erste Äußerungen aus der Fraktion klangen ablehnend, aber: Die Grünen sind gesprächsbereit. Hauptforderung ist laut Giegold eine Vereinbarung über ein „vernünftiges Wahlrecht“, das für die Europawahl transnationale Listen einführen und das Spitzenkandidaten-Prinzip rechtssicher festschreiben soll. „Frau von der Leyen kann das nicht allein liefern. Sie braucht dafür den Rat, den sie jetzt für eine Zusage einschalten muss“, fügte Giegold hinzu. Ohne eine solche Stärkung des EU-Parlaments aber käme eine Abkehr von den Spitzenkandidaten der Aufgabe der Selbstachtung gleich.

Von der Leyen dürfte bei ihren Gesprächen eine Reihe inhaltlicher Angebote im Gepäck haben – und auch die Stärkung des Parlaments zusagen. Kanzlerin Angela Merkel weckt jetzt hohe Erwartungen an die „Überzeugungsarbeit“ ihrer Noch-Ministerin. FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, der selbst lange im EU-Parlament saß, sagt über von der Leyens Aussichten: „Wenn sie keine Fehler macht, dann ist sie so gut wie gewählt.“

 Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangene Woche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Deutsche Ursula von der Leyen als Junckers Nachfolgerin nominiert.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangene Woche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Deutsche Ursula von der Leyen als Junckers Nachfolgerin nominiert. FOTO: dpa / Virginia Mayo