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| 19:35 Uhr

Fragen & Antworten zur Grundsteuer
Viele Fragen sind noch offen

 Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch.
Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. FOTO: dpa / Jens Büttner
Berlin. Erstmals befasst sich der Bundestag mit der Neuregelung. Beschluss bis Jahresende nötig.

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht seine denkwürdige Entscheidung gefällt hat: Die Grundsteuer darf nur noch erhoben werden, wenn am 1. Januar 2020 eine grundlegende Reform in Kraft tritt. Damit stehen jährliche Einnahmen der Städte und Gemeinden von über 14 Milliarden Euro auf dem Spiel. Die Politik steht unter Druck und muss endlich handeln.

Am heutigen Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), auf den sich die Große Koalition nach langem Streit geeinigt hat.

Warum ist die Reform so schwierig?

Seit Jahrzehnten diskutieren die Experten über Reformmodelle. Bundesweit müssen 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. Das ist sehr aufwendig, und jedes Modell hat seine Tücken. Scholz will nicht nur die Fläche von Grundstück und Wohnung berücksichtigen, sondern auch ihren Wert.

Bayern und die CSU wollten genau das nicht – und setzten sich, zusammen mit der CDU, mit der Forderung nach einer „Öffnungsklausel“ durch: Es gibt zwar bundesweite Regeln. Aber jedes Land kann abweichen.

Wie wird beim Verfahren von Scholz der Wert ermittelt?

Mit einem „vereinfachten Ertragswertverfahren“. Berücksichtigt werden die Fläche und der Wert des Grundstücks, die Art und das Alter des Gebäudes sowie die Nettokaltmiete. Für Letzteres wird auf Daten des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen.

Dabei spielt keine Rolle, ob die Immobilie selbst genutzt wird oder vermietet ist. Um das Grundstück zu bewerten, werden Bodenrichtwerte herangezogen, die unabhängige Gutachterausschüsse regelmäßig ermitteln.

Was hat es mit der Messzahl auf sich?

Die Grundsteuer wird weiter jährlich erhoben. Daher bemisst sie sich nur nach einem kleinen Teil des Werts der Immobilie. Da das neue Verfahren viel höhere Werte ergeben dürfte als das alte, ist die neue Messzahl nur etwa ein Zehntel so hoch wie die alte.

Zudem soll sie für Sozialwohnungen, kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften reduziert werden, damit dort die Grundsteuer niedriger ausfällt.

Wie geht es mit dem Hebesatz weiter?

Den kann auch künftig jede Stadt und Gemeinde selbst festlegen. Schon heute schwankt er bundesweit zwischen 0 (also gar keiner Steuer) und über 1000 Prozent. Im Bundesdurchschnitt liegt er bei etwa 470 Prozent.

Nicht nur Scholz, sondern auch Städte und Gemeinden haben versprochen, das Gesamtaufkommen solle unverändert bleiben. Dazu muss jede Kommune überprüfen, ob sie ihren Hebesatz ändert, damit sie nicht mehr oder weniger einnimmt. Die Bürger müssen aufpassen, ob das eingehalten wird.

Wird es Gewinner und Verlierer geben?

Zwangsläufig beides. Wer in einer Gegend wohnt, die in den letzten Jahrzehnten deutlich an Wert gewonnen hat, wird eher stärker belastet – und umgekehrt. Es kursieren Beispielrechnungen. Sie kranken aber daran, dass sie von unveränderten Hebesätzen ausgehen.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler müsste beispielsweise der Besitzer eines Einfamilienhauses in Kleinmachnow mit 94 Quadratmetern mit rund 384 Euro 93 Prozent mehr bezahlen als derzeit. Für eine Mietwohnung in Potsdam-Babelsberg wären 150 Euro fällig; 24 Prozent mehr.

Wie geht es weiter?

Damit die Neuregelung nicht am Verfassungsgericht scheitert, soll sie samt Öffnungsklausel im Grundgesetz verankert werden. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Das geht nur, wenn FDP und Grüne mitmachen. Sie lehnen das zwar nicht völlig ab, aber sie dürften Bedingungen stellen. Daher lässt sich schwer sagen, ob auch das Endergebnis so aussieht.

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Ab 1. Januar 2025. Zuvor haben die Finanzämter fünf Jahre Zeit für die Neubewertung. Dafür dürften zumindest elektronische Steuererklärungen nötig sein.