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| 16:18 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel
Ringen um Geld und Solidarität

Angela Merkel im Gespräch mit dem griechischen Staatschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfel zum Haushalt der Gemeinschaft in den kommenden Jahren.
Angela Merkel im Gespräch mit dem griechischen Staatschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfel zum Haushalt der Gemeinschaft in den kommenden Jahren. FOTO: Geert Vanden Wijngaert / dpa
Brüssel . Ein EU-Sondergipfel ist der Auftakt einer extrem schwierigen Debatte: Was soll sich die EU künftig vornehmen und woher kommt das Geld dafür? Bundeskanzlerin Merkel legt nur eine von vielen Konfliktlinien offen. Von Markus Grabitz

Das Bild hat Symbolwert. Bei klirrend kalten Temperaturen und vor strahlendblauem Himmel schlenderten drei Staats- und Regierungschefs gemeinsam zum Tagungsort des Brüsseler EU-Gipfels. Links lief der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, rechts der italienische Regierungschefs Paolo Gentiloni. Sie rahmten in der Mitte die deutsche Bundeskanzlerin ein. Diese personelle Formation muss man sich merken. Sie dürfte in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU den Ton angeben, die Freitag in Brüssel angelaufen sind. Klar ist, es wird wieder ein Langstreckenlauf werden, bis sich die Mitgliedstaaten untereinander und dann auch noch mit dem Europaparlament geeinigt haben, wie viel Geld und mit welchen Schwerpunkten die EU von 2021 bis 2027 ausgeben will.

So schnell, wie der zuständige Kommissar Günther Oettinger (CDU) sich das vorstellt, wird es jedenfalls nicht gehen. Oettinger drückt aufs Tempo und hofft, dass das Budget der EU für das kommende Jahrzehnt noch vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 unter Dach und Fach ist. Das wäre deutlich schneller als beim letzten Mal 2014, als es 29 Monate dauerte. Die Staats- und Regierungschefs werden sich den Zeitplan des deutschen Kommissars jedenfalls nicht zu eigen machen. Nichts deutete darauf hin, dass sie sich auf einen Zeitplan verständigen würden. Vielmehr diskutierten sie erstmals in der großen Runde die Prioritäten des nächsten EU-Haushalts.

Dabei geht es schon mit der banalen Frage los: Mehr oder weniger Geld für Brüssel? Es gibt einen Viererclub unter den Nettozahlern der Mitgliedstaaten, die mit zugenähten Taschen zum Gipfel anreisten: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der Österreicher Sebastian Kurz, der Däne Lars Lokke Rasmussen sowie sein schwedischer Kollege Stefan Löfven erklärten einmal mehr, dass es aus ihren Etats nicht mehr Geld für Brüssel geben soll. "Wir müssen neue Gelder freischaufeln und gleichzeitig das Budget senken, da Großbritannien austritt", sagte Rutte. Österreichs Kanzler Kurz sprach gar von einer Gruppe von fünf Staaten, die eine harte Haltung einnähmen. Auch Finnland gehöre inzwischen dazu. Wobei hinter vorgehaltener Hand schon Dänen und Niederländer einräumen, dass das Nein nicht ihr letztes Wort sein muss.

Auf der anderen Seite stehen die drei Regierungschefs, die demonstrativ gemeinsam zum Gipfelort schlenderten. Merkel sagt seit Wochen, dass ihr die EU mehr Geld wert ist. Aus dem Umfeld von Macron und Gentiloni hört man, dass sie dabei wären, die Überweisungen zu erhöhen.

Deutschland, Frankreich und Italien werden wohl auch eine Bank bilden, wenn es um das zweite wichtige Thema in Sachen Haushalt geht. Die drei Kernländer der EU sind sich einig, dass sie die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen knüpfen wollen. Merkel hatte es im Bundestag einen Tag zuvor angesprochen: Vom tätigen Einsatz in der Flüchtlingsausnahme und von der Treue zu Rechtstaatlichkeit und europäischen Werten wolle sie künftig abhängig machen, wie viel Geld ein Mitgliedstaat aus dem Brüsseler Haushalt bekommt. Im Umfeld der Bundesregierung hieß es, dass der Vorstoß nicht als Bestrafungsaktion, sondern als positiver Anreiz zu verstehen sei. Also im Sinne einer Belohnung: Wer Flüchtlinge aufnimmt, der bekommt mehr Geld aus Brüssel.

On Belohnung oder Bestrafung: Klar ist, welche Länder im Fokus der Kanzlerin sind. Polen und Ungarn, die selbst nach einer Verurteilung durch den EuGH keine Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen wollen und wo die Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt werden soll. Aber auch Bulgarien und Rumänien dürfen sich angesprochen fühlen, wo viele EU-Gelder in den Fängen der organisierten Kriminalität landen, wo der Staat in beängstigendem Maße Beute ist von Mafia und Korruption.

Entsprechend deutlich fiel beim Gipfel die Gegenwehr gegen die Pläne der Kanzlerin aus. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach sich kategorisch dagegen aus: Die EU-Mittel aus den Strukturfonds seien laut EU-Vertrag für die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union bestimmt, „und nicht für irgendetwas anderes“. Auch der österreichische Bundeskanzler Kurz, der daheim mit der rechtskonservativen FPÖ regieren muss, signalisiert Widerstand: Neue Bedingungen für EU-Hilfen könne er zwar „grundsätzlich nachvollziehen“, so Kurz vor dem Beginn der Gespräche. Ich würde nur bitten, da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Man müsse die Menschen an den Außengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen.

Auch die Kommission ist nicht begeistert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürchtet, dass der Haushaltsstreit die Gemeinschaft noch weiter entzweien könnte. „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug.“