| 07:53 Uhr

Mögliche große Koalition
Verfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum

Parteibücher der SPD (Symbolbild).
Parteibücher der SPD (Symbolbild). FOTO: Michael Kappeler/dpa
Wenn Union und SPD sich auf eine große Koalition einigen, sollen die SPD-Mitglieder abstimmen, ob sie ebenfalls für eine solche Regierung sind. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das geplante Votum zulässig ist.

Das bestätigte das Gericht unserer Redaktion. In Karlsruhe liegen derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Einen der Anträge hat das Verfassungsgericht bereits ohne Begründung abgelehnt. Wann es über die anderen entscheidet, ist noch unklar.

Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung zu der sich anbahnenden Groko mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.