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Krisengebeuteltes Land
Venezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog wieder auf

Die Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung von Venezuela, Delcy Rodriguez, der Regierungschef der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas, und der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodriguez bei den Gesprächen in Santo Domingo.
Die Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung von Venezuela, Delcy Rodriguez, der Regierungschef der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas, und der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodriguez bei den Gesprächen in Santo Domingo. FOTO: Ricardo Rojas, rtr
Zuletzt waren die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen worden. Am Montag nun haben die Regierung Venezuelas und ein Teil der Opposition die Gespräche über eine Beilegung der politischen Krise in angespannter Atmosphäre wieder aufgenommen.

Die Beratungen in der Dominikanischen Republik seien nach sechs Stunden unterbrochen worden, teilte die dominikanische Präsidentschaft mit. Belastet wurde das Treffen durch die Entscheidung der Regierung, die Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Eigentlich hätte die Wahl Ende des Jahres stattfinden sollen.

Der oppositionelle Tisch der demokratischen Einheit (MUD) ist angesichts der neuen Gesprächsrunde gespalten. Der Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez verließ den Verhandlungstisch wegen fehlender Garantien für die Wahlen.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hatte die wichtigste Oppositionskoalition vergangene Woche von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Er ordnete an, die Wahlkommission müsse den MUD von einem Prozess der Neuanmeldung politischer Gruppierungen ausschließen. Damit ist der Weg nahezu frei für eine Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu verschieben.

Der Tisch der demokratischen Einheit hätte sich für die Wahl neu anmelden müssen, nachdem er die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.

In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.