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| 08:09 Uhr

Washington
USA wollen Regimewechsel im Iran

Washington. Der Rechtsberater des US-Präsidenten glaubt nicht an ein Einlenken. Godehard Uhlemann

Der Rechtsberater des US-Präsidenten glaubt nicht an ein Einlenken.

Die internationale Spannung wächst angesichts der Frage, ob die USA nächstes Wochenende das Atomabkommen mit dem Iran verlassen oder ob es noch diplomatische und politische Spielräume gibt, die eine Zuspitzung im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Zumindest verbal hat sich die Lage gestern durch Ankündigungen beider Seiten erheblich verschärft.

US-Präsident Donald Trump, der bis Samstag seine Entscheidung bekanntgeben will, plant nach den Worten seines Rechtsberaters Rudy Giuliani einen Umsturz in dem schiitischen Gottesstaat. "Wir haben einen Präsidenten, der knallhart ist, einen Präsidenten, der nicht auf Schwarzmaler hört, und einen Präsidenten, der dem Regimewechsel genauso verpflichtet ist wie wir", sagte New Yorks ehemaliger Bürgermeister in der amerikanischen Hauptstadt.

Giuliani deutete an, dass sich Trump gegen den Verbleib der USA in dem Abkommen entscheiden werde. Mit dem Wiener Atomabkommen 2015 sollte verhindert werden, dass das Mullah-Regime in Teheran sein Atomprogramm weiter betreibt und am Ende gar die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erhält. Mit dem Abkommen, das von den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland ausgehandelt worden war, wurde erreicht, dass Teheran auf den Bau einer Bombe verzichtet, die notwendige Urananreicherung deutlich abbaut und verschärfte Überprüfungen der Wiener internationalen Atombehörde (IAEA) erlaubt.

Die USA hatten im Gegenzug unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Januar 2016 ausgesetzt. Die Europäer setzen sich trotz Trumps Kritik dafür ein, dass das Abkommen weiter Bestand hat. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb in den vergangenen Wochen für den Verbleib der USA in dem Abkommen. Er nannte es eine "gute Übereinkunft", die den Nahen und Mittleren Osten "sicherer machen wird".

Gestern hatte der US-Präsident mit der britischen Regierungschefin Theresa May telefonisch über das Abkommen gesprochen. Trump unterstrich danach erneut, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Er wolle das Abkommen nachverhandeln, was Teheran aber strikt ablehnt. May schickte ihren Außenminister Boris Johnson nach Washington, um noch einmal zu versuchen, das Abkommen zu retten. Wie Trump lehnt auch Israels Ministerpräsident Netanjahu das Abkommen ab. Es fördere weder den Frieden in Nahost noch die Sicherheit Israels.

Der außenpolitische Berater des iranischen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Chamenei, Ali Akbar Welajati, hatte am Wochenende im Staatsfernsehen erklärt, sollten sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen, werde auch der Iran dies tun. Irans Präsident Ruhani setzt derweil auf die Europäer. Sein Land sei mehr daran interessiert, ob sich die Europäische Union von Trumps Kurs distanziere oder nicht. Iran habe nach einem US-Rückzug mehrere Möglichkeiten, eine wäre die erneute unbegrenzte Urananreicherung. Die USA würden einen Ausstieg bereuen. Was das bedeute, sagte Ruhani aber nicht.