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US-Präsident Trump stellt Bedingungen
Donald Trump verschärft Ton gegenüber Iran

US-Präsident Donald Trump spricht am 12.10.2017 in Washington, District of Columbia, USA, im Weißen Haus und gibt seine Wunschkandidatin für den Posten der Ministerin für Heimatschutz bekannt. Foto: Susan Walsh/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
US-Präsident Donald Trump spricht am 12.10.2017 in Washington, District of Columbia, USA, im Weißen Haus und gibt seine Wunschkandidatin für den Posten der Ministerin für Heimatschutz bekannt. Foto: Susan Walsh/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Susan Walsh / dpa
Washington. Von dem befürchteten Rückzug aus dem Atomabkommen sieht der US-Präsident ab – aber er will Teheran andere Daumenschrauben anlegen. Frank Herrmann

Die Vereinigten Staaten werden das Atomabkommen mit Iran nach den Worten ihres Außenministers Rex Tillerson zwar nicht aufkündigen, wohl aber auf härtere Bedingungen für Teheran drängen. „Wir denken, die Vereinbarung ist schwach, und wir würden das gern ändern. Wir würden sie gern mit schärferen Zähnen versehen“, sagte Tillerson vor Medienvertretern, ehe Donald Trump am Freitagmittag (Ortszeit) eine Rede zu dem Thema halten wollte.

Der Präsident, stellte dessen Chefdiplomat klar, lehnt es zum ersten Mal ab, dem Iran die Einhaltung des 2015 geschlossenen Vertrags zu bestätigen, wie es der US-Kongress alle 90 Tage von ihm verlangt. Zwar bestreite man nicht, dass das Land rein technisch die Auflagen erfülle, räumte Tillerson ein. Gleichwohl müssten auch andere Konfliktpunkte geregelt werden, iranische Raketentests ebenso wie die Unterstützung der libanesischen Hisbollah oder schiitischer Rebellen im Jemen. Die Schwächen des Deals müssten ausgebügelt werden, fasste es Tillerson zusammen. Dies könne entweder durch eine Neuverhandlung seiner Bestimmungen oder durch eine zusätzliche Übereinkunft geschehen. Sanktionen gegen Iran empfehle die Regierung allerdings nicht.

Es ist ein verbaler Spagat, und im Kern bedeutet er, dass Trump den Ball in die Spielhälfte des Parlaments spielt. Indem er sich weigert, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ zu zertifizieren, wie es bürokratisch sperrig heißt, lässt er der Legislative großen Spielraum. Der Kongress soll nun entscheiden, ob er zurückkehrt zu Wirtschaftssanktionen, diesmal wohl in einem Alleingang, ohne dass die europäischen Verbündeten mitziehen. Dafür hat er nach jetzigem Stand zwei Monate Zeit. Wie es ausgehe, orakelt Tillerson, sei völlig offen. „Denkbar ist, dass der Kongress gar nichts tut. Denkbar ist, dass er Sanktionen beschließt, wir werden sehen.“

Schließlich könne man sich vorstellen, den Kurs gegenüber den Iranern mithilfe zusätzlicher Gesetze zu verschärfen, eine Variante, die das Oval Office bevorzuge. In dem Fall würden sogenannte Triggerpunkte automatisch Strafmaßnahmen auslösen. Falls Teheran etwa erneut eine ballistische Rakete teste, würde dies unweigerlich geahndet, beschreibt Tillerson das Wunschszenario des Weißen Hauses.

Der Ball ist in der Spielhälfte des Kongresses: Es hat zur Folge, dass sich Falken und Tauben mindestens für den Rest des Jahres erbitterte Rededuelle liefern werden. Grob skizziert, sind die Republikaner für Nachbesserungen, während die Demokraten das Paket nicht noch einmal aufschnüren wollen. Angeführt von Tom Cotton, einem erzkonservativen Senator aus Arkansas, sieht die Fraktion der Hardliner einen Iran, den der Atomdeal nur ermuntert, im Nahen Osten noch aggressiver aufzutreten als zuvor. Der Opposition wiederum geht es nicht zuletzt darum, ein Modell zur Konfliktvermeidung zu retten, das auszuhandeln nach ihrem Verständnis zu den herausragenden Leistungen Barack Obamas gehört.

Demokraten wie Chuck Schumer und Ben Cardin, einer der profiliertesten Außenpolitiker des Senats, hatten einst gegen die Abmachung gestimmt. Inzwischen warnt Cardin vor dem Gang in die Isolation. Die USA dürften nicht das Land sein, das sich von einem Abkommen verabschiede, das immerhin die nukleare Bewaffnung Irans verhindere: „Wir stünden allein da, wir würden nur Russland und China stärken, es macht keinerlei Sinn“. Und im republikanischen Lager verlaufen die Frontlinien nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Condoleezza Rice, die Außenministerin George W. Bushs, stellt sich gegen ein Szenario, bei dem das Papier nach und nach komplett zerschreddert würde.

In Trumps Kabinett wiederum, das dürfte den rhetorischen Slalomlauf Tillersons erklären, fehlt es nicht an Stimmen, die dazu raten, festzuhalten an der Iran-Formel, auf die man sich mit den Partnern in Moskau und Peking, Berlin, London, Paris und Brüssel in zwölfjährigen Gesprächen verständigt hat. Verteidigungsminister James Mattis gehört offenbar zu jenen, die Trump ins Gewissen geredet haben, einem Polterer, der noch vor Kurzem vor der Uno von einem der schlechtesten und einseitigsten Geschäfte sprach, die Amerika je abgeschlossen habe. Mattis, erzählen Insider, habe das Weiße Haus davor gewarnt, neben der Kontroverse mit Nordkorea auch noch eine mittelöstliche Büchse der Pandora zu öffnen. Er wolle sich, parallel zum Poker mit Pjöngjang, nicht auch noch über einen nuklear bewaffneten Iran den Kopf zerbrechen müssen.