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US-Regierung bestraft "Diktator" Maduro

Fühlt sich durch die US-Sanktionen geehrt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro führt sein Land geradewegs in eine Diktatur.
Fühlt sich durch die US-Sanktionen geehrt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro führt sein Land geradewegs in eine Diktatur. FOTO: dpa
Washington. Venezuelas Präsident will mit aller Macht das sozialistische Projekt retten – für Washington gehört er zur "Achse des Bösen". Georg Ismar

Die US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet und erstmals Finanzsanktionen direkt gegen ihn verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. "Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet." Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste. Maduro reagierte mit Spott: "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump."

Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500 000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet. "Ich nehme keine Befehle des Imperialismus an", sagte Maduro nun zu Trump. "Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weiße Haus regiert." Als weitere Präsidenten haben die USA bisher nur gegen Kim Jong-un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) diesen Schritt verfügt, wenn man so will, ist Maduro nun Teil dieser "Achse des Bösen".

In Venezuela kündigte die Opposition an, vehement gegen den möglichen Umbau zu einer Diktatur und die Ausschaltung des Parlaments zu kämpfen, in dem sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Am Sonntag hatte die umstrittene Wahl der 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur stürzen könnte.

Die Opposition boykottierte die Wahl, aufgestellt wurden fast nur den Sozialisten nahestehende Kandidaten. Es wird erwartet, dass die Gewaltenteilung aufgehoben werden könnte. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die mit Maduro gebrochen hat, bestätigte zehn Todesopfer am Wahltag und verurteilte die geplante Verfassungsreform scharf. "Wie viele Venezolaner müssen noch sterben?" Sie soll des Amtes enthoben werden - Ortega rief zur Verteidigung der Verfassung auf. Parlamentspräsident Julio Borges erklärte, man tage weiter in der Nationalversammlung - die Verfassungsgebende Versammlung soll dort aber noch in dieser Woche mit ihrer Arbeit beginnen - und könnte im Zuge der Reform auch dauerhaft an die Stelle des Parlaments treten - das wäre der Weg in den Einparteienstaat, ein zweites Kuba. Maduro will die Immunität der Oppositionsabgeordneten aufheben lassen.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, rief die Bevölkerung dazu auf, gemeinsam das Parlament zu verteidigen und sich nicht vertreiben zu lassen. Auch die katholische Kirche rief zu einer Umkehr auf. Der Bischof der Diözese San Cristóbal, Mario Moronta, sagte dem Portal "El Nacional": "Es ist an der Zeit, die Richtung zu ändern und den Willen des Volkes nach kommunalen Wahlen und nach Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr zu achten", forderte er. Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond "H.R." McMaster sagte im Weißen Haus: "Maduro ist nicht einfach nur ein schlechter Anführer, er ist jetzt ein Diktator." Die USA sind einer der größten Bezieher von Erdöl aus dem Land, auch ein Importstopp stand zuletzt im Raum. Dutzende weitere Staaten haben die Pläne Maduros auch verurteilt.

Bei Protesten und Unruhen starben seit April mehr als 120 Menschen, das Land mit den größten Ölreserven steht vor dem Ruin. Maduro hatte zuletzt die USA scharf gewarnt, sich einzumischen. Dem russischen Sender RT sagte er: "Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen." Er hat rund 500 000 Milizionäre bewaffnen lassen.