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| 17:29 Uhr

USA setzen Strafzölle für Waren aus der EU weiter aus
Der Zoll-Ball liegt in Brüssel

Aufschub: US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis zum 1. Juni.
Aufschub: US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis zum 1. Juni. FOTO: Roland Weihrauch / dpa
Berlin/brüssel . Noch einmal 30 Tage: US-Präsident Donald Trump verschont die EU-Länder sowie Mexiko und Kanada bis 1. Juni von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Er wartet auf ein Angebot aus Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist verhandlungsbereit. Von Werner Kolhoff und Markus Grabitz

US-Präsident Donald Trump hat entschieden, die angedrohten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa noch nicht zum 1. Mai zu erheben, sondern der EU einen Monat mehr Zeit für Verhandlungen zu geben. Der Ball liegt jetzt in Brüssel. Dort verlangt man von Washington eine dauer­hafte Befreiung von den geplanten Zöllen. Dies forderte am Dienstag auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Eine weitere Fristverlängerung werde es nicht geben, hieß es demgegenüber im Umfeld der US-Regierung. Die Zeit läuft also.

Bisher ist es der EU immerhin gelungen, gegenüber Washington geschlossen aufzutreten, wie Altmaier am Dienstag in einer ersten Stellungnahme hervorhob. Das will man unbedingt fortsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel (CDU) waren nacheinander nach Washington gefahren und hatten den Präsidenten vor einem Handelskrieg gewarnt. Zugleich hatte Brüssel eigene Folterwerkzeuge hervorgeholt und sie den Amerikanern gezeigt: Importzölle, die vor allem Produkte aus jenen Regionen Amerikas getroffen hätten, in denen viele Leute Trump wählen. Darunter Whiskey, Jeans und Erdnussbutter. Den US-Kompromissvorschlag, für Stahl- und Aluimporte eine zollfreie Obergrenze von 90 Prozent der 2017 eingeführten Mengen zu bestimmen, lehnt die EU ab. Altmaier sagte auch am Dienstag, das sei nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar.

Doch Trump wird nicht nachlassen, zumal sein eigentliches Ziel gar nicht die Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa sind. Die sind nur ein Beifang im amerikanischen Handelskrieg mit China. Trump geht es um den hohen europäischen und vor allem deutschen Handelsbilanzüberschuss, vor allem bei Automobilen, aber auch in anderen Bereichen. Altmaier sagte hierzu, die EU sei bereit, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, die in Verhandlungen münden könnten. Ziel müsse es sein, Zölle zu senken oder abzuschaffen, statt sie zu erhöhen. Es gehe aber nicht um ein so umfassendes Vertragswerk, wie es das im vergangenen Jahr gescheiterte transatlantische Handelsabkommen TTIP gewesen wäre. Die EU-Handelsminister würden demnächst über ihre Linie beraten. Im Kanzleramt sprach man von einer „positiven Handelsagenda“, die jetzt entwickelt werden solle.

Kritik an TTIP-light

Die Grünen kritisierten Altmaier, weil er Trump ein „TTIP-light“ anbiete. „Mit Trump kann man nur auf Augenhöhe verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Unterwürfigkeit ist das völlig falsche Signal.“ Europa solle hart bleiben und zum Beispiel von Trump ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen verlangen.

Wichtige Wirtschaftsverbände forderten, die Situation zu nutzen, um mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen zu beraten. „Die aktuelle Situation zeigt: Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein umfangreiches, transatlantisches Handelsabkommen“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Neben Zöllen gebe es auf US-Seite auch Handelshemmnisse wie lokale Zertifizierungen oder unnötige Sicherheitsanforderungen. Schweitzer: „Kleinteilige Zollvereinbarungen sind der falsche Weg und wären für uns jedenfalls ein schlechter Deal.“

Ähnlich der Verband der Maschinenbauer, dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann die EU aufforderte, in die Offensive zu gehen. „Ziel muss ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sein, das Zölle und andere Handelshemmnisse abbaut, statt neue Mauern zu errichten.“ Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Utz Tillmann, forderte ebenfalls, die Verhandlungen nicht nur auf Industriezölle zu beschränken. „Im internationalen Handel spielen auch andere Themen als Zölle eine wichtige Rolle.“

Die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission reagierte kühl auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump. „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit an den Märkten, die schon jetzt Folgen für die Entscheidungen von Investoren hatte“, teilte die Kommission mit. Sie forderte: „Die EU sollte komplett und dauerhaft von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, weil diese unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit nicht zu rechtfertigen sind.“  EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bis zuletzt mit US-Handelsminister Wilbur Ross verhandelt, um eine dauerhafte Ausnahme für die EU zu erreichen.

Differenzen zwischen Berlin und Paris

Offenbar gibt es Differenzen zwischen Paris und Berlin über die Strategie der weiteren Verhandlungen mit den USA. Während Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington Verhandlungen mit den USA über eine Senkung der Industriezölle angeregt hat, pocht Frankreichs Präsident Macron darauf, dass auch die Agrar- und Klimapolitik einzubeziehen seien.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verteidigte Merkel gegen Kritik, sie sei in Washington vorgeprescht und mische sich in die Handelsagenda ein, die in die alleinige Kompetenz der EU fällt. „Länder, die wirtschaftlich stark vom Export abhängig sind wie Deutschland, haben besondere Sorgen und Interessen“, sagte Oettinger in Brüssel. „Merkel hat in Washington immer wieder betont, dass die Federführung und rechtliche Verantwortung für die Handelspolitik bei der EU liegt.“ Zudem verwies er darauf, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Ministerrat und über den Europäischen Rat sehr wohl über die EU-Handelspolitik mitentschieden. Oettinger rief dazu auf, „die Fristverlängerung für Verhandlungen zu nutzen“.