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US-Infrastrukturpaket
Aufbauplan mit Haken

Hoher Investitionsbedarf: In den USA sind vielerorts Straßen, Eisenbahnschienen und Tunnel in schlechtem Zustand. Präsident Trump kündigt nun ein Infrastrukturpaket an.
Hoher Investitionsbedarf: In den USA sind vielerorts Straßen, Eisenbahnschienen und Tunnel in schlechtem Zustand. Präsident Trump kündigt nun ein Infrastrukturpaket an. FOTO: Cj Gunther / picture alliance / dpa
Washington. US-Präsident Donald Trump hat einen Plan zur Sanierung der Infrastruktur vorgelegt. Er umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Die Regierung will nur einen Bruchteil davon finanzieren. Von Frank Herrmann

Um einen Eindruck von der Misere der amerikanischen Infrastruktur zu bekommen, braucht man nur einmal mit der Bahn von Washington nach New York zu fahren. In Höhe der Hafenstadt Baltimore geht es durch einen engen Tunnel, der 1873, im Jahr seiner Einweihung, der letzte Schrei der Technik gewesen sein muss, seither aber nur unwesentlich modernisiert wurde.

Damit die Züge auf dem kurvenreichen, zweieinhalb Kilometer langen Streckenabschnitt nicht aus den Gleisen springen, hat man die Höchstgeschwindigkeit auf 48 Stundenkilometer begrenzt. Was den Baltimore & Potomac Tunnel zum sprichwörtlichen Nadelöhr werden lässt – und dies auf der meistbefahrenen Eisenbahnlinie des Landes, im Ostküstenkorridor zwischen der Hauptstadt der Politik und der des Geldes. An Plänen, das Relikt aus dem 19. Jahrhundert entweder auszubauen oder durch eine neue, geradlinigere Röhre zu ersetzen, mangelt es nicht. Woran es bislang mangelte, ist der Wille zu einem Kraftakt.

Einen solchen Klimmzug hat Donald Trump in Aussicht gestellt, als er am Montag eine Blaupause präsentierte, die marode Straßen, Brücken, Tunnel, Bahnlinien, Stromnetze, Flughäfen, Dämme und Schleusen auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen soll. Es ist die verspätete Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens, das auf seiner Prioritätenliste nach unten rutschte. Vorrang hatten die – im Parlament gescheiterte – Reform der Gesundheitsreform Barack Obamas sowie die – im Parlament durchgesetzten – Steuersenkungen, der Rest blieb liegen. Nun aber kündigt der US-Präsident eine Offensive an, eine nationale Offensive, wie er betont. „Nachdem wir dummerweise sieben Billionen im Nahen Osten ausgegeben haben, ist es höchste Zeit, in unserem Land zu investieren“, schrieb er in einem Tweet.

Nach Trumps Skizze sollen im Laufe der nächsten Dekade rund 1,5 Billionen Dollar in Projekte zur Modernisierung der vielerorts maroden Infrastruktur fließen. Allerdings will der Bund in Washington nur knapp ein Siebtel der Summe aufbringen. Den Rest sollen Bundesstaaten und Kommunen selber beisteuern – oder aber der Privatsektor springt ein.

Dass Investitionen im großen Stil nötig sind, um im internationalen Vergleich nicht den Anschluss zu verlieren, darin herrscht quer durch die politischen Lager weitgehend Einigkeit. Die American Society of Civil Engineers, ein Verband von Ingenieuren, stellt der Infrastruktur ein ernüchterndes Zeugnis aus: Müsste man Zensuren verteilen, wäre es eine vier plus. Jede elfte Brücke gilt als dringend sanierungsbedürftig, in absoluten Zahlen handelt es sich um mehr als 54 000 Brückenbauwerke. Tobt über Florida, Louisiana oder Texas ein Hurrikan, fällt tagelang der Strom aus, weil morsche Holzmasten umstürzen und die Leitungen reißen. Deiche werden überspült, das Trinkwasser ist wegen veralteter Leitungen vielerorts mit Schadstoffen belastet. Bis 2025, hat der Ingenieurverband errechnet, müsste man 4,6 Billionen Dollar ausgeben, um den Investitionsstau aufzulösen.

So gesehen ist Trumps Paket nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, zumal sich der Fiskus große Sprünge nicht leisten kann. Eine Kombination aus geringeren Einnahmen, eine wahrscheinliche Folge der im Dezember verabschiedeten Steuergesetze, und höheren Ausgaben, erst vor wenigen Tagen von Demokraten und Republikanern für die nächsten zwei Jahre vereinbart, könnte das jährliche Budgetdefizit bis 2019 auf eine Billion Dollar ansteigen lassen. Die Folge klammer Kassen, orakeln die Demokraten, wäre de facto eine forcierte Privatisierung: mehr Mautstraßen, mehr Mautbrücken, deutlich höhere Gebühren. Uncle Sam, warnt der Abgeordnete Peter de Fazio, einer der Verkehrsexperten der Opposition, verabschiede sich nach und nach von seiner Verantwortung für die Infrastruktur, indem er sie weiterreiche an Privatunternehmer. Derselbe Uncle Sam, der noch in den Fünfzigerjahren, unter dem republikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower, ein dichtes Autobahnnetz finanzierte. „Eine Mogelpackung“, urteilt de Fazio über Trumps Plan.

Die amerikanische Handelskammer wiederum hat eine mögliche Alternative ins Gespräch gebracht. Um Großprojekte zu finanzieren, schlägt sie vor, die Benzinsteuer um 25 Cent anzuheben. Seit 1993 liegt sie für eine Gallone, das sind 3,78 Liter, unverändert bei 18 Cent.