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US-Gericht weist Eilantrag gegen Einreiseverbot ab

Washington. (dpa/kr) Ein Eilantrag des US-Bundesstaats Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Kläger an den Obersten Gerichtshof der USA, teilte Anwalt Neal Katyal auf Twitter mit.

Eine inhaltliche Entscheidung sei nicht getroffen worden.

Das von Trump initiierte Einreiseverbot war vergangene Woche nach langem juristischen Gezerre in deutlich abgeschwächter Form in Kraft getreten. Von den Visa-Sperren betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.

Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte wenige Minuten vor Inkrafttreten der neuen Regelung den Eilantrag bei Gericht eingereicht und darin Bedenken geltend gemacht, dass die Visa-Beschränkungen weitreichender seien, als es der Oberste Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

Eine endgültige Entscheidung in der Sache will der Supreme Court im Oktober fällen.

Unterdessen ist der Trump-kritische Leiter der Behörde für Regierungsethik zurückgetreten. Walter Shaub verkündete am Donnerstag (Ortszeit), er werde seinen Posten am 19. Juli räumen. "Bei der Arbeit mit der amtierenden Regierung ist mir klar geworden, dass wir die bestehenden Ethikregeln verbessern müssen", teilte Shaub in einer Stellungnahme mit. Künftig werde er für eine private Organisation arbeiten, die strengere Regeln für Wahlen, Wahlkampffinanzierung und Regierungsethik fordert.

Shaub hatte im Januar mit öffentlicher Kritik an Trump für Aufsehen gesorgt, nachdem sich der Republikaner einen Tag vor seinem Amtsantritt als US-Präsident aus dem operativen Geschäft der Trump Organization zurückgezogen und die Leitungsaufgaben seinen Söhnen Donald Jr. und Eric übertragen hatte. Shaub forderte Trump auf, sein undurchsichtiges Firmengeflecht in wirklich unabhängige Verwaltung abzugeben, um jegliche Interessenkonflikte auszuschließen.

Shaub war schon unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama für das Ethikbüro tätig.