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| 10:53 Uhr

"Putin schätzt keine Schwäche"
Von der Leyen fordert harten Kurs gegenüber Russland

Ursula von der Leyen bei der Amseinführung des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Eberhard Zorn (Archiv).
Ursula von der Leyen bei der Amseinführung des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Eberhard Zorn (Archiv). FOTO: afp
Liveblog | Berlin. Verteidigungsministerium von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber der russischen Regierung von Präsident Putin. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass Deutschland mehr Verantwortung in internationalen Konflikten übenrimmt.

Verteidigungsministerium von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber der russischen Regierung von Präsident Putin. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass Deutschland mehr Verantwortung in internationalen Konflikten übernimmt.

"Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher", sagte Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Wir müssen bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt."

Sie hätte zwar auch gerne ein besseres Verhältnis zu Russland, sagte die CDU-Politikerin weiter. "Aber ich sehe die Fakten: Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen", sagte sie. "Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau."

Zugleich mahnte sie eine gemeinsame europäische Außenpolitik und Mehrheitsentscheidungen in der EU an. Von der Leyen sagte: "Der Entscheidungsmechanismus müsste geändert werden. Dass wir der Welt nur dann eine europäische Antwort geben können, wenn sich bis auf den Letzten alle 28 einig sind, trägt für die Zukunft nicht. Die Weltlage erfordert manchmal rasches gemeinsames Handeln. Wir müssen über Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen diskutieren."

Von der Leyen sieht Deutschland vor mehr Verantwortung

Die Verteidigungsministerin äußerte sich außerdem zur Rolle Deutschlands in der Welt. Angesichts der Bemühungen von Deutschland um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sieht sie das Land vor zusätzlichen militärischen Aufgaben. Ein Sitz im Sicherheitsrat sei mit besonderer Verantwortung und Erwartungen der Weltgemeinschaft verbunden. Das gehe von humanitärer Hilfe bis hin zu militärischer Unterstützung "im Rahmen unserer Möglichkeiten".

Aus ihrer Sicht wäre die Bundeswehr durchaus in der Lage gewesen, auch an dem Militärschlag gegen das Assad-Regime vergangene Woche zu beteiligen. "Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten", sagte die Ministerin. "Wir sind diesmal nicht gefragt worden."

Nach den Luftschlägen sieht von der Leyen steigende Chancen für einen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg: "Der Angriff hat zu einer Wiederbelebung von Friedensinitiativen geführt. Entscheidend ist, dass die Genfer Friedensgespräche mit allen Beteiligten wieder in Gang kommen." Hierfür seien auch Verhandlungen mit der Regierung von Baschar al-Assad erforderlich. "Wir müssen aufpassen, dass Syrien nicht völlig auseinander fällt." Für erste Schritte, also eine Waffenruhe und den Zugang für humanitäre Hilfe, sei es notwendig, auch mit dem Assad-Regime zu sprechen.

(wer)