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Groko-Verhandlungen
Union und SPD wollen Koalitionsvertrag am Dienstag vorstellen

Horst Seehofer (im Hintergrund links), Martin Schulz und Angela Merkel wollen Dienstag den neuen Koalitionsvertrag vorstellen.
Horst Seehofer (im Hintergrund links), Martin Schulz und Angela Merkel wollen Dienstag den neuen Koalitionsvertrag vorstellen. FOTO: Michael Sohn/AP
Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag den fertigen Vertrag für eine weitere große Koalition vorstellen. Das geht aus einer internen Zeitplanung der SPD-Parteiführung hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Jan Drebes

Wie dem Papier zu entnehmen ist, werden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) um 9 Uhr auf der Fraktionsebene des Bundestages für einen Unterschriftentermin zusammenkommen. Anschließend sollen die SPD-Parteigremien sowie die Fraktion tagen.

Die Bundestagsabgeordneten der Union haben bislang nur die Aufforderung, sich für eine Fraktionssitzung nach Abschluss des Koalitionsvertrags bereit zu halten. Für den Montag sieht das Papier erneut ganztägige Koalitionsverhandlungen vor. Zwischen 15 und 17 Uhr soll es eine Lesepause für den Vertragstext geben.

Ab 18 Uhr, nach einer SPD-internen Runde, ist für eine Stunde eine Hauptverhandlungsrunde angesetzt. Im Anschluss soll es dem Papier zufolge ein kurzes Statement der drei Parteivorsitzenden im Atrium des Willy-Brandt-Hauses geben.

"Und dann liegt ein guter Text auf dem Tisch"

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet zeigte sich vor dem Start der Verhandlungen am Montag zuversichtlich, dass die Koalitionsgespräche erfolgreich beendet werden können: "Und dann liegt ein guter Text auf dem Tisch." Bei den Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt sieht Laschet Chancen auf Kompromisse.

Die SPD fordert eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten, was die Union bisher ablehnt. Laschet war optimistisch, dass bei dem Thema ein "gutes Ergebnis" erzielt werde, damit auch "für gesetzlich Versicherte das Gesundheitssystem besser wird".

Auch im Konflikt um die SPD-Forderung nach der Abschaffung sachgrundloser Befristungen sieht Laschet einen Ausweg. "Da sollte der öffentliche Dienst erst einmal Vorbild sein, ehe er das von anderen verlangt", sagte der CDU-Vizevorsitzende. Zudem werde darüber geredet, "was kann man an welchem Punkt korrigieren".

"Wenn wir es Montag nicht schaffen, dann eben nicht"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einer schwierigen Endphase der Koalitionsverhandlungen. "Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß. Da kann das Ganze Montag gelingen oder nochmal schwierig werden."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Chancen für einen Abschluss der Koalitionsgespräche mit der Union an diesem Montag bei 50 zu 50. "Wenn wir es Montag nicht schaffen, dann eben nicht", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". "Besser, wir einigen uns gut und auch in einer Art und Weise, dass das wirklich eine Verbesserung für den Bürger bringt, als dass wir eine Scheinlösung machen."

Mehr Geld für Familien, Rentner, Lehrer, Pflegende. Gratis-W-Lan, Bildungsoffensive - die große Koalition hat viel vor. Doch es wird teuer. Einen Überblick über die bisher gefundenen Kompromisse finden Sie hier.