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Groko-Verhandlungen
Union und SPD wollen Gebäudesanierung fördern

Union und SPD sind bei den Themen Klima, Energie und Umwelt fast einig. Bis 2050 soll der Energieverbrauch um 50 Prozent sinken. Außerdem wollen die drei Parteien den Hochwasser- und Küstenschutz ausbauen. Kristina Dunz, Antje Höning und Birgit Marschall

Union und SPD bekennen sich zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050, wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energienetze beschleunigen sowie mehr für das Energiesparen tun. Das geht aus Entwürfen der Umwelt-, Klimaschutz- und Energie-Kapitel für den Koalitionsvertrag hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Demnach will die mögliche große Koalition die energetische Gebäudesanierung künftig steuerlich mit einer Milliarde Euro pro Jahr fördern. Das solle ab dem Stichtag 1. Februar gelten.

Im Falle einer großen Koalition wollen die Parteien zudem ein neues Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen. "Wir werden ein Energieeffizienzgesetz verabschieden, in dem wir den Ansatz ´Efficiency First` sowie das Effizienzziel der Reduktion des Energieverbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 gesetzlich verankern", heißt es in dem Entwurf. Dazu würden bestehende Förderprogramme evaluiert und bei Bedarf nutzergerecht optimiert.

Schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung

Wie schon in der Sondierungsphase vereinbart, soll eine Kommission bis Ende 2018 einen Plan für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. "Der Bund wird sich mit den betroffenen Regionen auch über die Fortführung der Braunkohlesanierung nach 2022 abstimmen", heißt es nun ergänzend in dem Entwurf.

Wie im bereits im Sondierungspapier vereinbart, heißt es auch jetzt im Entwurf, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 bei 65 Prozent liegen soll. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken." In einem ersten Schritt sollen je vier Gigawatt Wind- und Solarleistung in den Jahren 2019 und 2020 ausgeschrieben werden.

100 Millionen Euro mehr für den Hochwasserschutz

Zum Klimaschutzziel für 2020 - eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 - bekennt sich die Groko zwar, doch hält sie es de facto für nicht mehr erreichbar. Die Lücke solle aber soweit wie möglich geschlossen werden. Dafür sollen Verbraucher beim Austausch alter Heizkessel gegen hocheffiziente Anlagen unterstützt werden, ohne dass aber dafür Summen oder Zeitpunkte genannt werden. Trotz des Bekenntnisses zu den Klimazielen bleibt die mögliche künftige Bundesregierung eher vage beim umstrittenen Thema der Einführung eines CO2-Preises. Gemeinsam mit Frankreich sollten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens "gemeinsame Initiativen insbesondere zur CO2-Bepreisung" vorgeschlagen werden, heißt es in dem Entwurf

Wegen der Folgen des Klimawandels wollen Union und SPD den Hochwasser- und Küstenschutz ausbauen. "Wir werden das nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und stärken es, indem wir es über die derzeit vorgesehenen zehn Jahre hinaus über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr ausstatten", heißt es im Umwelt-Kapitel. Dabei betonen die Unterhändler, die Interessen der Flächeneigentümer würden weiterhin berücksichtigt. Nach den im Jahr 2013 im Elbe- und Donaugebiet hatte die Umweltministerkonferenz die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms unter Koordinierung des Bundes in Höhe mehrerer Milliarden Euro beschlossen.