ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:50 Uhr

Reform der Altersbezüge
Union und SPD ringen um die Grundrente in Deutschland

 Die Altersarmut ist nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Die Grunderente soll das Problem abfedern.
Die Altersarmut ist nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Die Grunderente soll das Problem abfedern. FOTO: dpa / Stephanie Pilick
Berlin. Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Von Dieter Keller

Die Aussichten auf eine rasche Einigung der Großen Koalition im Bund bei der Grundrente sind schlecht, obwohl der Erfolgsdruck steigt. Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe, der neben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angehören, brachte am Freitag keine großen Fortschritte. Sie will sich am 11.Oktober wieder treffen und bis dahin Fachfragen klären.

Was ist der Knackpunkt? Die Bedürftigkeitsprüfung. Sie ist auf Betreiben der Union im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, aber Heil und die SPD wollen sie verhindern. Die Grundrente solle die Lebensleistung von Rentnern anerkennen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, obwohl sie mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge bezahlt haben. In diesem Fall soll es einen Zuschlag geben, der aber nicht immer mehr bringt als die Grundsicherung.

Welche Rolle spielt die Altersarmut? Eigentlich gar keine. Im Koalitionsvertrag ist das Vermeiden von Altersarmut nicht als Ziel genannt. Dazu taugt die Grundrente auch nicht, so etwa das Urteil des Münchner Ifo-Instituts. Denn ein Großteil der Bedürftigen kommt wegen langer Arbeitslosigkeit oder Minijobs gar nicht auf 35 Beitragsjahre. Daran ändere auch eine Bedürfnisprüfung nichts. Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden hält die Grundrente für eine Mogelpackung: „Sie stellt nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern besser, die in der Erwerbsphase wenig verdient haben, aber anderweitig abgesichert sind, zum Beispiel über Ehepartner oder Vermögenseinkünfte.“

Und wie ist es mit der Landtagswahl in Thüringen in vier Wochen? Die Abstimmung im Freistaat spielt eine große Rolle. Das zeigt schon, dass in der Kommission aus Thüringen CDU-Chef Mike Mohring und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sitzen, die nicht als Sozial-Experten bekannt sind. Ausgerechnet die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen gehören der Runde nicht an. Mohring hat gerade mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) per Brief an Braun gefordert, Zeiten von Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen, weil die Grundrente gerade im Osten nicht vor Altersarmut schütze. Das verwundert auch die Rentenexperten der CDU, weil das nicht das Ziel ist.

Wie könnte eine Lösung überhaupt aussehen? Heil und Braun haben sich lose auf eine „Bedürfnisprüfung light“ verständigt: Nur das Einkommen soll überprüft werden, nicht dagegen das Vermögen. Damit sind Heil und die SPD der Union schon weit entgegengekommen; weiter wollen sie keinesfalls gehen. Wie das praktisch laufen soll, ist allerdings offen. Das Problem sei, dass sich die Vertreter der Union schon untereinander nicht einig seien, was sie wollten, heißt es bei den Sozialdemokraten.

  Die Altersarmut ist nach aktuellen Zahlen in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Die Grundrente soll das Problem abfedern .
Die Altersarmut ist nach aktuellen Zahlen in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Die Grundrente soll das Problem abfedern . FOTO: dpa / Stephanie Pilick