| 09:26 Uhr

Berlin
Union und SPD klären Familiennachzug

Ab August können monatlich 1000 Angehörige von Flüchtlingen nachkommen. K. Dunz und B. Marschall

Nach einem krisenhaften Verlauf ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus geeinigt. Danach dürfen diese von August an wieder Angehörige nach Deutschland holen. Der ursprünglich nur bis zum 11. März geltende Stopp des Nachzugs wird bis dahin verlängert. Ab August soll die Zahl von 1000 Menschen pro Monat aber nicht überschritten werden. Nur mit einer - bereits bestehenden und nun bekräftigten - Härtefallregelung können darüber hinaus Familienangehörige nachziehen. Im vorigen Jahr belief sich die Zahl solcher Härtefälle auf etwa 60 Menschen. Morgen wollen Union und SPD im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf gemeinsam beschließen. Allerdings wurde nach der Einigung deutlich, wie gespalten beide Lager weiter sind. Vertreter von CDU und CSU erklärten, ab dem 1. August gebe es endgültig keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug für diese nur subsidiär Schutzberechtigten. Die Union habe sich mit ihrer Haltung durchgesetzt. Die SPD sprach von einer Ausweitung der bisherigen Regelung. Nach Informationen unserer Redaktion wäre es wegen des Streits um den Nachzug beinahe zum vorzeitigen Aus der Koalitionsverhandlungen gekommen. Kanzlerin Angela Merkel habe dann zwischen CSU und SPD vermittelt, hieß es.

Die NRW-Grünen forderten die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. In einem offenen Brief an alle NRW-Parlamentarier von CDU, SPD und FDP aus NRW heißt es: "Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, Ihre Frau, Ihr Mann, Ihr Bruder oder Ihre Mutter: Würden Sie nicht alles tun, um sie zu sich zu holen?"