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Groko-Verhandlungen
Union und SPD einigen sich bei Pflege

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt.
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. FOTO: Fotolia
Berlin. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin mitteilte, sollen zudem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Kritik kommt von der Stiftung Patientenschutz und vom Berufsverband der Pflegeberufe.


Geplant ist ein erstes Sofortprogramm mit 8000 Fachkräften bei der „medizinischen Behandlungspflege" in Pflegeheimen. Gegen den Personalnotstand soll zudem ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt werden.

Zusammen mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte zudem an, der Mindestlohn in der Pflege solle in Ost und West angeglichen werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, auch pflegende Angehörige sollten gestärkt werden. Leistungen würden zusammengefasst und besser zugänglich gemacht. Er sprach von großen Gemeinsamkeiten in dieser Frage. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Einigung als Mogelpackung und Blendwerk. Bei 13 000 Pflegeheimen bundesweit bedeuteten die 8000 zusätzlichen Fachkräfte nur eine geringe Verbesserung, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die rund 800 000 Pflegeheimbewohner müssten pro Jahr drei Milliarden Euro aus eigener Tasche für medizinische Behandlungspflege zahlen. Diese hohen Kosten sorgten dafür, dass immer mehr Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen seien.

Mit Blick auf flächendeckende Tarifverträge forderte Brysch, die Politik müsse erklären, wie sie die Verbesserungen finanzieren wolle. Schon heute gebe es in ostdeutschen Pflegeheimen Kostensteigerungen von 35 bis 40 Prozent für die Bewohner. „Will eine künftige Regierung etwas für bessere Arbeitsbedingungen und für würdige Pflege tun, müssen die Zahlungen aus der Pflegeversicherung um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Versicherten steigen, der ambulante oder stationäre Pflege benötigt", sagte Brysch.

Auch der Berufsverband der Pflegeberufe fordert, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar zu verbessern. Fragt aber, woher das Geld dafür kommen soll, wird womöglich lediglich umgeschichtet von der Pflege- zur Krankenversicherung? „Es ist kaum zu glauben, dass die Politik noch immer nicht versteht, wie brisant die Pflegesituation in Deutschland tatsächlich ist. Mit Ansätzen, die schon in den vergangenen Jahren ins Leere liefen, wird gar nichts bewegt. Von politisch Verantwortlichen, die Gegenwart und Zukunft unseres Landes gestalten wollen, darf die Bevölkerung und dürfen Menschen in den Pflegeberufen wahrlich mehr erwarten als ein so mageres Koalitionsprogramm“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein.

Der Arbeitgeberverband Pflege forderte unterdessen einen Pflegebeauftragten direkt im Kanzleramt und eine Verdoppelung der Ausgaben bei der Altenpflege. Dafür müssten Steuergelder in Milliardenhöhe in die Pflege fließen, um die Mehrkosten fürs Personal – Lohnsteigerungen und mehr Pflegekräfte – abzufedern.

(kna/fh/kr)