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| 18:28 Uhr

Streit um die Flüchtlingspolitik
Vom Masterplan zum Desasterplan

Zwei gegen die Kanzlerin: Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) bekommt im Streit um seinen Asyl-Masterplan Rückendeckung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Zwei gegen die Kanzlerin: Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) bekommt im Streit um seinen Asyl-Masterplan Rückendeckung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Es brennt in der Union. Mal wieder. Und wieder ist die Flüchtlingspolitik der Auslöser. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer befinden sich im Stimmungstief. Von Hagen Strauss

Manches wirkt momentan nun mal wie eine Retourkutsche. Seine Teilnahme am zehnten Integrationsgipfel der Kanzlerin an diesem Mittwoch sagte Horst Seehofer (CSU) ab. Es ist ein Novum, dass der amtierende Innenminister nicht dabei ist. Auch forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kurzerhand Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf, den „Masterplan Migration“ von der offiziellen Tagesordnung der Fraktionssitzung zu nehmen. Ebenfalls ungewöhnlich. Es brennt lichterloh in der Union.

Seit Angela Merkel ihren Innenminister zurückgepfiffen hat und er die Vorstellung seines „Masterplans“ zur Neuausrichtung der Asylpolitik vorerst absagen musste, befinden sich die Unionsgranden im Stimmungstief. Einiges erinnert an den erbitterten Streit zwischen Seehofer und Merkel um die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug, der im vergangenen Jahr nur mit einem Formelkompromiss beigelegt werden konnte. Wie man diesmal aus dem Schlamassel herauskommen will, ist völlig offen. „Gebt uns Zeit“, sagte Seehofer am Dienstag nach der Sitzung der Unionsfraktion. Noch in dieser Woche wollen demnach beide versuchen, irgendwie eine Lösung zu finden.

Doch der Zoff betrifft nicht mehr nur die Parteien, sondern tobt jetzt innerhalb der Bundesregierung zwischen der Kanzlerin und einem ihrer wichtigsten Minister. Das erschwert das Regieren. Für Merkel kommt noch etwas hinzu: Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Obergrenze hatten sich noch viele CDUler mit ihr solidarisiert, weil sie die Attacken aus Bayern unerträglich fanden. Jetzt scheint es deutlich mehr zu geben, die Seehofer zur Seite springen. In der Fraktionssitzung sollen sich nach Angaben von Teilnehmern 13 Abgeordnete zu Wort gemeldet haben, davon hätten elf die Position des CSU-Chefs unterstützt. Zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen. Auch hätten einige Parlamentarier Merkel signalisiert, sich in Richtung des Bayern zu bewegen. Die Macht der Kanzlerin – sie scheint zu schwinden.

Wenig Geduld mit Merkel hat vor allem die CSU. Die Landesgruppe stellte sich am Montagabend klar hinter ihren Innenminister, der dort seinen Masterplan vorstellte, aber nicht schriftlich verteilte. Nur ein ausgewählter Kreis hat das 63 Punkte umfassende Papier bisher in der Hand gehalten – zum Ärger von Fraktionschefin Andrea Nahles niemand vom Koalitionspartner SPD. Der Plan ist in vier Kapitel unterteilt: Fluchtursachen bekämpfen, Transitländer stabilisieren, Maßnahmen für ein gemeinsames Asylsystem in Europa sowie Nationales Recht. Hier findet sich auch der Auslöser des Merkel/Seehofer-Streits: Zurückweisung an der Grenze. Merkel will eine europäische Lösung und keinen nationalen Alleingang, wie sie in der Fraktion noch einmal deutlich machte. Seehofer betonte dagegen, er werde einen „schrägen Kompromiss“ nicht mittragen.

Landesgruppenchef Dobrindt erklärte am Dienstag vor Journalisten: „Wir setzen den Punkt durch.“ Er führte das Beispiel Frankreich an. Das Land habe 2017 an seiner Grenze zu Italien 85 0000 Zurückweisungen vorgenommen. Insofern könne man nicht von einem Alleingang Deutschlands sprechen. Bei der Landesgruppensitzung hätten Abgeordnete von „Systemkrise“ und „Systemversagen“ in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Harte Worte in Richtung Kanzlerin. Dobrindt betonte überdies, Seehofers Pläne seien mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, in dem stehe, dass sich ein Flüchtlingsansturm wie 2015 nicht wiederholen dürfe. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka spottete freilich nur: „Der seit Wochen angekündigte Masterplan wird zum Desasterplan.“

Seehofer selbst will dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen seine Reform des krisengeschüttelten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge präsentieren. Er will sich nicht beirren lassen. Auch nicht von der Kanzlerin.