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Bundestag
Bei Auslandseinsätzen regiert die Deutschland-Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parlamentarier stimmen über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ab. Insgesamt sieben Urnengänge stehen auf der Tagesordnung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parlamentarier stimmen über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ab. Insgesamt sieben Urnengänge stehen auf der Tagesordnung. FOTO: Wolfgang Kumm / dpa
Berlin. Union, SPD und FDP verlängern Bundeswehrmandate. Sieben namentliche Abstimmungen stehen im Bundestag auf dem Plan. Von Werner Kolhoff

Keine Regierung, keine Gesetzesvorlagen, doch der Bundestag hatte am Dienstag gut zu tun. Sieben Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr wären ohne eine Verlängerung automatisch zum Jahresende ausgelaufen. Das Parlament verlängerte fünf von ihnen gestern um drei bis vier Monate, in der Hoffnung, darüber im Frühjahr dann mit einer regulären Regierung erneut beraten zu können. Zwei weitere Abstimmungen erfolgen heute. Es gab überraschende Bündnisse.

Alle Abstimmungen erfolgten namentlich. Durchgängig sicherten Union, die SPD und die FDP die Verlängerungsanträge der geschäftsführenden Bundesregierung. Wegen der Parteifarben Schwarz-Rot-Gelb wird das auch eine Deutschland-Koalition genannt. Die Linkspartei lehnte alle Einsätze komplett ab. An ihre Seite stellte sich in den meisten Fällen die AfD. Die Grünen votierten unterschiedlich. Darum ging es:

Operation Sea Guardian: Das ist eine schon lange laufende Nato-Mission im Mittelmeer, die sich gegen Terrorismus und Waffenschmuggel richtet. Bis zu 650 deutsche Marinesoldaten sind dafür im Einsatz. Union und FDP stimmten der Verlängerung bis Ende März geschlossen zu, die SPD bei sechs und die AfD bei zwei Gegenstimmen auch. Linke und Grüne sagten geschlossen Nein.

Anti-IS-Einsatz: Er besteht aus Awacs- und Tornado-Flügen über Syrien. Damit unterstützt Deutschland die Bombeneinsätze der internationalen Koalition gegen die Terroristen. Bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten sind daran beteiligt. Hier fanden sich Linke, AfD und Grüne im Nein zusammen. Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu sprach von einer „imperialen Politik“ der USA. Die AfD lehnte den Einsatz wegen der schlechten Ausrüstung einer „kaputtgesparten, ausgelaugten, maroden Truppe“ ab, so ihr Abgeordneter Peter Felser. Für die Grünen begründete Jürgen Trittin sein Nein mit der aus seiner Sicht fehlenden völkerrechtlichen Grundlage.  Die Verlängerung bis Ende März sicherten die Stimmen von Union, SPD und Liberalen.

Ausbildungsmission Nordirak: Zwar erkannten fast alle Redner an, dass die eingesetzten 150 deutschen Soldaten den Kurden entscheidend gegen den IS geholfen hätten. Doch nun bestehe die Gefahr, dass die Kurden die Hilfe, auch die gelieferten Kleinwaffen, nutzten, um sich vom Irak abzuspalten, so die überwiegende Meinung.

„Deutschland darf nicht Partei werden in einem Prozess des Staatsverfalls des Irak“, warnte Alexander Graf Lambsdorff, dessen Fraktion der Verlängerung bis Ende April gleichwohl zustimmte. Ebenso wie Union und SPD. Neben AfD und Linken sagte auch die Hälfte der Grünen hier Nein.

Mission „Resolute Support“ in Afghanistan:  Bis Ende März sollen 980 Bundeswehrsoldaten weiterhin bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte helfen – gegen das Votum von AfD, Linken und Grünen. 458 Abgeordnete stimmten zu. Redner der Mehrheitsfraktionen betonten, dass Afghanistan kein Kampfeinsatz mehr sei.

Der AfD-Abgeordnete Renee Springer nannte den Einsatz angesichts der Sicherheitslage „absolut unverantwortlich“.  Auch die Linke begründete damit ihr Nein  und verlangte zugleich, keine Abschiebungen dorthin mehr vorzunehmen. Das wurde abgelehnt. Bei den Grünen votierte wieder eine Hälfte gegen den Einsatz,  die andere dafür oder enthielt sich.

Mali: Die „Minusma“ genannte UN-Mission mit bis zu 1000 Einsatzkräften aus Deutschland soll das afrikanische Land stabilisieren helfen. Die Bundeswehr ist unter anderem mit Hubschraubern und Lufttransportern beteiligt. 504 Parlamentarier stimmten für die Verlängerung, AfD und Linke waren als Einzige dagegen.

Heute wird im Bundestag noch über die Einsätze in Ostafrika entschieden: über die UN-Friedensmission in Dafur und das Engagement im Südsudan. An beiden ist die Bundeswehr jeweils nur mit einer geringen Zahl von Stabsoffizieren beteiligt.