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| 09:36 Uhr

Düsseldorf
Umwelthilfe klagt gegen Laschet wegen Diesel

Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt hat, Fahrverbote für Diesel in NRW unbedingt verhindern zu wollen, hat die Deutsche Umwelthilfe gegen ihn ein Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt. Das erklärte die Organisation gestern. Ex-Bundesumweltminister Gerhart Baum (FDP) sagt, er halte die Durchsetzung von Fahrverboten durch Gerichte für denkbar: "Auch die NRW-Landesregierung ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das nicht geschieht, beispielsweise mit unzureichenden Luftreinhalteplänen, sind Zwangsmaßnahmen von Gerichten unausweichlich."

Weil Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt hat, Fahrverbote für Diesel in Nordrhein-Westfalen unbedingt verhindern zu wollen, hat die Deutsche Umwelthilfe gegen ihn ein Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt. Das erklärte die Organisation gestern. Ex-Bundesumweltminister Gerhart Baum (FDP) sagte, er halte die Durchsetzung von Fahrverboten durch Gerichte für denkbar: "Auch die NRW-Landesregierung ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das nicht geschieht, beispielsweise mit unzureichenden Luftreinhalteplänen, sind Zwangsmaßnahmen von Gerichten unausweichlich."

(rky/tor)