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| 17:38 Uhr

Europäische Union
Reichlich Zündstoff für den Gipfel

EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kommt zu einer Pressekonferenz am 08.12.2017 in Brüssel (Belgien). (zu dpa «May zu Brexit-Gesprächen mit Juncker und Tusk in Brüssel» vom 08.12.2017) Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kommt zu einer Pressekonferenz am 08.12.2017 in Brüssel (Belgien). (zu dpa «May zu Brexit-Gesprächen mit Juncker und Tusk in Brüssel» vom 08.12.2017) Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Wiktor Dabkowski / dpa
Brüssel. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Pflicht zur Umverteilung von Flüchtlingen kippen. Markus Grabitz

Der Vorstoß vom Gastgeber des EU-Gipfels sorgt für Ärger. EU-Ratspräsident Donald Tusk will sich von der Idee verabschieden, dass für alle Mitgliedstaaten verbindliche Quoten zur Aufnahme von Zuwanderern gelten. Tusks Absage liest sich so: „Die Angelegenheit der verpflichtenden Quoten hat sich als hochgradig entzweiend erwiesen.“ Sie habe viel Wirbel entfacht, aber faktisch wenig bewirkt.

Damit versucht der Pole, einen Ausweg aus dem verfahrenen Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Zuwanderungspolitik zu finden, wo vor allem Polen, Tschechien und Ungarn sich erbittert dagegen wehren, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland, Italien, die Niederlande und viele andere Mitgliedstaaten pochen dagegen darauf, dass die Quoten von den EU-Mitgliedsländern mehrheitlich beschlossen und die Beschlüsse vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt wurden. Tusk hatte nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die verbindlichen Quoten für einen Fehler hält. Nun versucht er, auf dem EU-Gipfel das Konzept verbindlicher Quoten zu beerdigen.

Am Donnerstag wird beim Gipfel das Migrationsthema aufgerufen. Die 28 Staats- und Regierungschefs versuchen, einen Kompromiss auszuloten. Tusks Aufgabe ist es, die Diskussion zu moderieren und eine Entscheidung herbeizuführen. Es sollen zwar jetzt noch keine Beschlüsse fallen, sie sind erst für den Gipfel im Juni geplant. Doch es deutet viel darauf hin, dass Tusks Vorstoß eher noch mehr Öl ins Feuer gießt. Wie zu hören ist, gab es massiven Unmut unter den EU-Botschaftern, die sich in den Tagen vor dem Gipfel treffen, um Entscheidungen der Regierungschefs vorzubereiten. Die Bundesregierung dürfte auch nicht begeistert sein, hat sie doch seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 Solidarität in der EU gefordert. Lediglich die Vertreter von Polen, Tschechien und Ungarn sollen Tusks Idee unterstützt haben.

Giftige Reaktionen erntete der Tusk-Vorstoß bereits in der EU-Kommission und im Europaparlament. EU-Zuwanderungskommissar Dimitris Avramopoulus bezeichnete das Arbeitspapier von Tusk als „anti-europäisch“ und „nicht hinnehmbar.“ Auch Vizekommissionspräsident Frans Timmermans widersprach Tusk: „Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben.“ Die 2015 beschlossene Politik der Umverteilung sei nicht wirkungslos. „Jeder einzelne Mitgliedstaat muss seinen Teil beitragen.“

Weniger emotional, aber ebenso deutlich ablehnend, fällt die Kommentierung von Manfred Weber (CSU) aus. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament sagte: „Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Grundprinzip in der EU. Und das gilt auch für das Thema Migration.“ Und weiter: „Ansonsten werden wir Europäer diese Riesenherausforderung niemals  bewältigen können, weil mit reiner Freiwilligkeit keine ausreichenden Lösungen möglich sind.“

Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sieht es ähnlich: „Mit seinem Brief torpediert Donald Tusk alle Aussichten auf eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa.“ Es sei nicht akzeptabel, dass Tusk  Neinsagern wie Polen, Ungarn und Tschechien den Rücken stärke. Ohne eine faire Flüchtlingsumverteilung bleibe die europäische Asylpolitik krisenanfällig. Keller fordert:  „Tusk muss als Ratspräsident alles dafür tun, die Solidaritätskrise unter den Mitgliedstaaten zu lösen, statt sie zu verschärfen.“

Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt sagt: „Ich war total geschockt von Tusks Papier.“ Damit  untergrabe er die europäische Politik.

Im Spätsommer 2015 war beschlossen worden, bis zu 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzuverteilen. Stand heute sind rund 30 000 Ankömmlinge umverteilt worden. Deutschland hat mit über 9700 am meisten aufgenommen und hätte bis zu 27 536 aufnehmen müssen. Österreich hätte über 1900 aufnehmen müssen, hat tatsächlich aber nur 17 aufgenommen. Das kleine Großherzogtum Luxemburg hat 512 von 545 aufgenommen. Einige Länder wie  Malta haben ihre Quote sogar übererfüllt. Das Programm war auf zwei Jahre befristet und endete Ende September. Doch damit können sich die Länder nicht herausreden:  Die Pflicht zur Aufnahme besteht für alle Flüchtlinge, die bis zum 26. September in Griechenland und Italien ankommen und die Kriterien des Umverteilungsprogramms erfüllen. Dass nicht mehr Flüchtlinge umverteilt wurden, liegt nicht nur an der mangelnden Kooperation vieler Mitgliedstaaten. In Griechenland und Italien sind weniger Flüchtlinge angekommen als erwartet, die die Kriterien für die Umverteilung erfüllen.