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| 19:42 Uhr

Von der CSU durchgewinkt
Heftigst umstritten: Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

Vergangenen Donnerstag haben in München Tausende gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Ganz vorne mit dabei: zahlreiche Politiker.
Vergangenen Donnerstag haben in München Tausende gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Ganz vorne mit dabei: zahlreiche Politiker. FOTO: dpa / Felix Hörhager
München. Gesetzentwurf ist am Dienstagabend verabschiedet worden. Schon im Vorfeld gab es massive Proteste.

   Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern lässt die Wogen kräftig hochschlagen. Vor seiner Verabschiedung am Dienstagabend hat es in Sichtweite des Landtags laute Proteste gegeben. Vergangenen Donnerstag sind bei einer Demonstration Zehntausende Menschen unter dem Titel „noPAG“ auf die Straße gegangen. Am Ende dürfte das Gesetz verfassungsgerichtlich überprüft werden.

Eine Neufassung des Gesetzes war nötig geworden, weil das bestehende Gesetz an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Bundeskriminalamtsgesetz angepasst werden muss. Das passiert derzeit auch in anderen Bundesländern. Bayerns Regierung nutzt die ohnehin nötige Neuregelung allerdings gleichzeitig, um die Kompetenzen der Polizei teils deutlich zu erweitern. Ein Hauptargument: Man müsse mit Verbrechern mithalten, auch technisch.

Kritiker beklagen, dass der Freistaat damit dann das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte haben werde. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei: Sehr viel mehr Befugnisse als bisher können die Beamten künftig nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr anwenden. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist zwar nicht neu, er steht so schon seit einem Jahr im Gesetz – wobei Kritiker darauf verweisen, dass der Begriff eigentlich im Zuge der Terrorbekämpfung eingeführt worden sei.

Er wird nun aber eben bei deutlich mehr Polizeibefugnissen als bisher Anwendung finden. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Begriff sei viel zu unbestimmt.

Sogar Juristen sind sich uneins: Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, beklagte in einer Anhörung im Landtag einen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht: Jeder bayerische Polizist bekomme mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror.

Dagegen argumentierte der Rechtsprofessor Markus Möstl, die Polizei müsse mit neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit Schritt halten.

Umstritten ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. Das Innenministerium argumentiert, mit einer DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft könne „der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden“.

Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene „hineinschauen“ dürfe.

Umstritten ist auch die Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras (Bodycams) durch Beamte, auch in Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste. Umstritten ist auch eine Vielzahl „technischer“ Befugnisse, die die Polizei bekommen soll, etwa Zugriff auf Cloud-Speicher. Petri hatte erklärt, er halte die neuen Datenverarbeitungsbefugnisse „unter Freiheitsaspekten für problematisch“.

Was nicht stimmt: dass künftig jeder Streifenpolizist Handgranaten und Sprengstoff einsetzen darf, wie manche Kritiker gegen das Gesetz ins Feld geführt hatten. Das dürfen nur Spezialeinsatzkommandos.

Zumindest ein bisschen hat die CSU auf die Kritik reagiert, und einige Punkte wurden abgeschwächt oder entfallen ganz. Beispielsweise wird auf die automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsmaßnahmen verzichtet.

Doch der zentrale Kritikpunkt, nämlich an der Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten schon bei einer „drohenden Gefahr“, bleibt. Ministerpräsident Markus Söder hat lediglich eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen angekündigt. Und: Eine Kommission soll die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen. Die Opposition kritisiert das als untaugliche Beruhigungstaktik.