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Düsseldorf/Berlin
Ukraine warnt vor Lockerung der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. FOTO: ap, EL
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat die künftige Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, die Sanktionen gegen Russland ganz oder teilweise aufzuheben. "Die Sanktionen müssen bleiben", sagte Klimkin unserer Redaktion. "Ihre Wirkung ist nicht von der Hand zu weisen." Selbst eine nur teilweise Aufhebung der Sanktionen, bevor Moskau alle Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllt habe, würde "vom Kreml als Schwäche des Westens dargestellt werden und zur Spaltung Europas führen".

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer einen Abbau der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen gefordert. Die Bundesregierung wies den Vorstoß gestern zurück. Die EU-Sanktionen gegen Russland blieben so lange bestehen, "wie die Gründe für die Verhängung fortbestehen", sagte eine Sprecherin. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte die Forderung der Ministerpräsidenten ab.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen die Sanktionen infrage gestellt, die im Zuge des Ukrainekonflikts verhängt worden waren. Sie hätten sich als wirkungslos erwiesen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: "Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen."

(bee)