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| 19:43 Uhr

Interview mit Gerd Landsberg
Ich „hau mal einen raus“, oder gleich drauf

Der Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen), Andreas Hollstein (CDU), im November bei einer Pressekonferenz im Rathaus, bei der er sich bei allen Helfern bedankt. Hollstein war am 27. November mit einem Messer attackiert worden. Der Vorfall hat die Diskussion über Übergriffe auf Politiker wieder angefacht.
Der Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen), Andreas Hollstein (CDU), im November bei einer Pressekonferenz im Rathaus, bei der er sich bei allen Helfern bedankt. Hollstein war am 27. November mit einem Messer attackiert worden. Der Vorfall hat die Diskussion über Übergriffe auf Politiker wieder angefacht. FOTO: dpa / Oliver Berg
Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes spricht über Übergriffe auf Politiker.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt, weil die Übergriffe auf Mandatsträger zugenommen haben. Am Freitag empfing er daher betroffene Kommunalpolitiker zum Gespräch. Darunter auch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Im Gespräch mit der Lausitzer Rundschau berichtet er über seine Erfahrungen.

Herr Landsberg, warum nehmen die Attacken gegen Mandatsträger zu?

Landsberg Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hat sich die politische Auseinandersetzung in Art und Ton deutlich verschärft. Insbesondere durch die sozialen Netzwerke. Das Gefühl, ich haue einfach mal einen beleidigenden Spruch raus, ist weit verbreitet. Früher war das am Stammtisch zwar auch nicht anders. Aber danach war es auch gut. Das gilt heute nicht mehr.

Hass im Netz ist das eine. Ist auch die Hemmschwelle bei tätlichen Angriffen gesunken?

Landsberg Eindeutig. Immer öfter wird aus der Drohung im Netz eine körperliche Attacke. Es gibt genügend Beispiele dafür, wie zuletzt der Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena.

Kommen die Aggressionen eher von rechts oder von links?

Landsberg Ein erheblicher Teil kommt von rechts. Eher weniger von links. Das hat auch damit zu tun, dass die vermeintliche Wut mancher Zeitgenossen von bestimmten politischen Richtungen transportiert und genutzt wird.

Bisher wurde übrigens immer gesagt, im Osten sei das Phänomen ausgeprägter. Mein Eindruck ist ein anderer. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Waren Sie selber schon mal Zielscheibe?

Landsberg Ja, im Netz. Neulich bin ich wegen einer harmlosen Erklärung zum Verfassungsgerichtsurteil über die Grundsteuer wüst beschimpft worden. Ich habe vieles zur Anzeige gebracht. Und dabei hat sich herausgestellt, dass es eben nicht nur die Abgehängten sind, die angeblich ihrem Frust freien Lauf lassen. Es waren ganz normale Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die mich beleidigt haben.

Wie haben diese Menschen auf ihre Anzeige reagiert?

Landsberg Uneinsichtig. Manche haben einen Strafbefehl bekommen und ihn bezahlt. Aber das mal einer in sich gegangen wäre und sich bei mir entschuldigt hätte, das war nicht der Fall.

Sinkt durch solche Vorfälle die Bereitschaft, ein öffentliches Amt zu übernehmen?

Landsberg Das würde ich so pauschal nicht sagen. Aber das kommunale Amt wird durch solche Vorfälle bestimmt nicht attraktiver. Wenn ich auch noch beschimpft werde, obwohl ich ehrenamtlich zusätzliche Aufgaben übernehme, wundert mich das nicht.

Da spielen übrigens auch die Medien eine Rolle. Sie tragen dazu bei, dass das Ansehen von Politik so schlecht ist. Zu oft wird medial die Erwartung geschürt, dass Politik ganz schnell Lösungen präsentieren muss. Aber die Dinge sind oft viel komplexer.

Was muss getan werden?

Landsberg Mit Blick auf Feuerwehrleute und Sanitäter hat es bereits eine Strafverschärfung gegeben. Angriffe auf einen Mandatsträger im Zusammenhang mit seiner Funktion müssen aber ebenfalls härter bestraft werden.

Das fehlt. Und die Taten müssen zentral erfasst werden, weil nicht auszuschließen ist, dass ein politisches Netzwerk dahintersteckt.

Höhere Strafen allein reichen aber meist nicht.

Landsberg Richtig. Wir brauchen dringend ein Bündnis gegen Gewalt und für Toleranz. Und mehr politische Bildung ist genauso vonnöten. Es kann nicht sein, dass jemand, der neun Jahre am Gymnasium gewesen ist, nur zwei Jahre Politik gehabt hat.

Den Leuten muss klarer werden, wie komplex alles ist. Vieles funktioniert nicht so einfach, wie manche Extreme von rechts oder links behaupten.

Mit Gerd Landsberg sprach
Hagen Strauß

Gerd Landsberg
Gerd Landsberg FOTO: Bernd von Jutrczenka