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| 18:56 Uhr

US-Präsident billigt Gesetz
Trump wendet US-Haushaltssperre ab

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. FOTO: rtr, SAV
Exklusiv | Washington. Erst hatte Donald Trump über Twitter noch mit einem Veto gedroht, dann hat er den Gesetzesentwurf für die Staatsausgaben im laufenden Haushaltsjahr doch unterschrieben. Ansonsten wäre seiner Regierung wenige Stunden später auch das Geld ausgegangen.

Trump vermied mit seiner Unterschrift eine Haushaltssperre, die gedroht hätte, wenn er den zuvor vom Parlament verabschiedeten Kompromiss abgelehnt hätte. Er habe Vorbehalte gegen das Haushaltsgesetz, doch er habe es aus Gründen der nationalen Sicherheit unterzeichnet, sagte Trump am Freitag und verwies auf die geplanten Militärausgaben.

Nach dem Repräsentantenhaus hatte auch der US-Senat den Kompromissentwurf zu den Haushaltsausgaben verabschiedet. 65 Senatoren stimmten am späten Donnerstagabend für die Vorlage, 32 dagegen. Ohne Trumps Unterschrift wäre es in der Nacht auf Samstag um Mitternacht zum Regierungsstillstand gekommen.

Das bedeutet, dass der Regierung das Geld ausgegangen wäre und sie öffentliche Einrichtungen hätte schließen müssen. Das Haushaltsgesetz sieht Ausgaben von 1,3 Billionen Dollar (etwas mehr als eine Billion Euro) vor.

Wenige Stunden vor der Unterzeichnung hatte Trump für Spannung gesorgt, als er twitterte, er erwäge ein Veto, weil die Finanzierung der nach seiner Ansicht dringend notwendigen Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht vollständig abgedeckt sei.

Außerdem seien 800 000 illegal ins Land gekommene Einwanderer - sogenannte Dreamer - "von den Demokraten im Stich gelassen worden", weil sie in dem Entwurf nicht einmal erwähnt würden.

(gaa)