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Nach 70 Stunden Stillstand
Trump unterzeichnet Gesetzesvorlage und beendet "Shutdown"

Mit seiner Unterschrift unter dem Gesetzesentwurf beendet Präsident Trump den Regierungsstillstand. Zuvor haben sich die Demokraten und die Republikaner nach einem zähen Tauziehen auf einen Übergangshaushalt geeinigt.

Am Montag (Ortszeit) gab das Weiße Haus das Ende des "Shutdown" bekannt, nachdem Trump seine Unterschrift geleitet hatte. Zuvor hatten bereits der Senat und das Abgeordnetenhaus der Vorlage zugestimmt. Sie regelt die Regierungsausgaben bis zum 8. Februar.

Der Stillstand der US-Regierung hatte fast 70 Stunden gedauert, weil sich Republikaner und Demokraten am Freitag nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Hintergrund des Konflikts ist ein Streit zwischen den beiden Parteien in Einwanderungsfragen. Die Demokraten verlangten im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt von den Republikanern, Garantien für den Schutz von 700 000 jungen Migranten abzugeben. Die Republikaner willigten bisher jedoch nur in Gespräche zur Einwanderung ab dem 8. Februar ein.

Schutz für Dreamer

Den sogenannten Dreamern könnte die Abschiebung drohen, wenn das von Präsident Donald Trump aufgekündigte Schutzprogramm Daca am 5. März ausläuft und keine Nachfolgeregelung steht und finanziert ist. Die Demokraten seien zusammengebrochen, nachdem Trump sagte, er wolle nicht über Einwanderungsfragen sprechen, bis die Regierungsstillstand nicht aufgehoben sei, erklärte das Weiße Haus.

Die Haushaltssperre sorgte in vielen amerikanischen Behörden für Chaos. Viele Angestellte im öffentlichen Dienst erschienen am Montag zur Arbeit, weil sie nicht sicher waren, ob sie nun in Zwangsurlaub geschickt werden sollten oder nicht. Vielen war nicht klar, welche Stellen und Posten als essenziell eingestuft werden und deshalb nicht von der Haushaltssperre betroffen waren.

(sbl)