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Etatentwurf für 2019
Trump legt seinen 4,4 Billionen Dollar teuren Wunschzettel vor

Donald Trump im Weißen Haus.
Donald Trump im Weißen Haus. FOTO: ap, CK
Keine Spur von einem ausgeglichenen Haushalt oder sozialer Grerechtigkeit: US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen 4,4 Billionen US-Dollar schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt.

Er sieht eine weitere erhebliche Steigerung von Hunderten Milliarden für Verteidigung und Grenzsicherung vor. Allein das Pentagon solle 686 Milliarden mehr bekommen. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Das Außenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.

Medien nennen Entwurf "Science Fiction"

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen "Science Fiction" oder "Dead on arrival" - Totgeburt.

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trumps Etatentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt.

Die Republikaner haben seit längerem Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und von Essensmarken im Auge. Sie stoßen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.

Steuern für ausländische Konzerne

Zudem hat Trump Abgaben für Unternehmen aus Ländern angekündigt, die ihrerseits US-Produkte mit Zöllen belegen. Er werde sich im Laufe der Woche genauer zu der "gegenseitigen Steuer" äußern, kündigte Trump am Montag an. Sie betreffe auch befreundete Länder. Mit den Abgaben rechnen müssten Länder, die die USA ausnutzten. Darunter seien auch "sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündete beim Handel" seien. In der zuletzt verabschiedeten US-Steuerreform hatte es entgegen Befürchtungen aus dem Ausland keine Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen gegeben. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den USA verteuern und einen schweren Schlag etwa für die Exportnation Deutschland bedeuten.

(felt)