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| 19:18 Uhr

Shutdown in den USA
Trump kapituliert vor Pelosi

 „Das größte Weichei, das jemals als Präsident gedient hat“ – auch die Kommentatorin Ann Coulter lässt kein gutes Haar an Donald Trump.
„Das größte Weichei, das jemals als Präsident gedient hat“ – auch die Kommentatorin Ann Coulter lässt kein gutes Haar an Donald Trump. FOTO: dpa / Jacquelyn Martin
Washington. Donald Trump sieht sich als begnadeten Verhandler, als Macher, der den „Etablierten“ in Washington zeigt, wo es lang geht. In dieser Rolle ist der Präsident im „Shutdown“-Kampf grandios gescheitert, an Nancy Pelosi. Trumps Taktik-Fehler könnten lange nachwirken. Von Peter DeThier

Nach fünf Wochen haben US-Präsident Donald Trump und die Demokraten einen Schlussstrich gezogen unter den längsten Verwaltungsstillstand in der amerikanischen Geschichte. Jene 800 000 Bundesbediensteten, die entweder beurlaubt waren oder ohne Bezahlung zur Arbeit erscheinen mussten, können folglich aufatmen. Aber womöglich nur für kurze Zeit. Sichergestellt ist die Finanzierung nämlich nur bis zum 15. Februar. Keineswegs auszuschließen ist, dass sich Beamte dann auf eine Neuauflage des Tauziehens zwischen Trump und der Oppositionschefin Nancy Pelosi vorbereiten müssen.

Selbstbewusst hatte Trump am Freitagabend verkündet, dass „ich stolz bin, mitteilen zu können, dass wir eine Einigung erzielt haben“. Kaschieren wollte der Präsident mit dem sorgfältig inszenierten Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses die Tatsache, dass es sich faktisch um eine Kapitulation handelte.

Von den geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze bekam er nämlich keinen einzigen Cent. Entringen konnte er den Demokraten lediglich das Versprechen, während der kommenden Wochen über Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit zu verhandeln. Gibt es bis Mitte Februar keine Einigung, dann werde er per Dekret einen „Nationalen Notstand“ ausrufen, sagte Trump. Dann könnte er den Rüstungshaushalt anzapfen, um die Mauer zu finanzieren. Geld für die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte würde aber wieder fehlen.

Von einer politischen Niederlage wollte das Weiße Haus natürlich nichts wissen. Anders sahen es aber Beobachter sowohl aus dem sozialliberalen als auch dem konservativen Lager. „Der sogenannte Kompromiss liest sich so, als habe ihn Nancy Pelosi selbst geschrieben“ meinte der demokratische Stratege und frühere Berater von Präsident Bill Clinton, Paul Begala. Tatsächlich hätte Trump während der ersten Tage des zermürbenden „Shutdown“ eine fast identische Übergangsfinanzierung unterschreiben können, stellte sich damals aber auf die Hinterbeine.

In den dazwischenliegenden Wochen wurde durch den Regierungsstillstand aber viel Porzellan zerschlagen. Admiral Karl Schultz, Oberkommandeur der US-Küstenwacht, hatte sich wenige Tage vor dem Kompromiss über „die Angst und den Stress“ beschwert, die der Shutdown seinen Matrosen und Offizieren bereitet. „Es ist unakzeptabel, dass diese Familien auf Suppenküchen sowie freiwillige Lebensmittelspenden angewiesen sind“ sagte Schultz.

Kaum anders erging es Mitarbeitern der für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständigen Transport Security Administration (TSA). TSA Chef David Cox sagte in einem offenen Brief an die Politiker in Washington, dass mittlerweile die Sicherheit im zivilen Flugverkehr ernsthaft gefährdet ist. In den Tagen vor dem Deal zwischen Trump und Pelosi stieg bei TSA Sicherheitsbeamten die Zahl der Krankmeldungen auf das Doppelte „Es ist schlichtweg unmöglich, außerordentliche Sicherheit zu garantieren, wenn Mitarbeiter erschöpft und hungrig sind“ und sich ernsthafte Sorgen darüber machen müssen, wie sie ihre nächste Miete oder Stromrechnung bezahlen sollen“ erklärt Cox. Die Stillstände an zahlreichen Flughäfen dürften den Druck auf Trump verstärkt haben, einen raschen Kompromiss zu schließen.

Der Stillstand in Washington hatte aber nicht nur Folgen für die unmittelbar Betroffenen. Auch der Präsident musste kräftig Federn lassen. Wie aus Umfragen hervorgeht, geben die meisten Amerikaner nämlich Trump und den Republikanern die Schuld an dem Verwaltungsstillstand. Wie aus einer Befragung von ABC News und der Washington Post hervorgeht, lehnen mittlerweile 58 Prozent der Wähler die Politik ihres Präsidenten ab, während nur noch 38 Prozent Trump gute Noten geben.

Auch bröckelt bei seiner als sonst unerschütterlich geltenden politischen Basis die Unterstützung ab. Viele sind frustriert, weil sie wirtschaftlich die Folgen des Shutdown zu spüren bekamen. Noch mehr irritieren dürfte Trump aber die Tatsache, dass jene konservativen Medien, die ihm sonst den Rücken stärken, seine Kapitulation scharf kritisieren. Die einflussreiche Kommentatorin Ann Coulter schrieb auf Twitter „Gute Nachricht für George Herbert Walker Bush: Seit heute ist er nicht mehr das größte Weichei, das jemals als Präsident gedient hat.“